Rückschau: Urteil als Comic
Meisterschaftsprämie, Personalgespräch, Fahrstuhlkosten
Sendeanstalt und Sendedatum: SWR, Samstag, 14. November 2009
Meisterschaftsprämie
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Wer eine Zuwendung (z. B. Geld oder eine Prämie) zusagt und zwar für den Fall, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt (z. B. Gewinn einer Meisterschaft), verspricht keine Schenkung. Solch eine Zusage unterliege keiner Formvorschrift, sondern kann auch mündlich getroffen werden. Und dann muss die Zusage eingehalten werden.
BGH, Urteil vom 28.05.2009 – Xa ZR 9/08
Dieses Urteil können Sie gegen Kostenerstattung anfordern:
Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
oder im Internet: www.Bundesgerichtshof.de
Personalgespräch
Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin sind nicht zur Teilnahme an einem Einzel-Personalgespräch verpflichtet, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009 – 2 AZR 606/08
Dieses Urteil können Sie gegen Kostenerstattung anfordern:
Bundesarbeitsgericht
99113 Erfurt
oder im Internet: www.bundesarbeitsgericht.de
Fahrstuhlkosten
Ein Mietvertrag, der formularmäßig einen Mieter anteilig mit den Kosten für einen Aufzug belastet, ist unangemessen. Und zwar dann, wenn der Mieter mit dem Aufzug seine Wohnung gar nicht erreichen kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet.
BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08
Dieses Urteil können Sie gegen Kostenerstattung anfordern:
Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
oder im Internet: Ein Mietvertrag, der formularmäßig einen Mieter anteilig mit den Kosten für einen Aufzug belastet, ist unangemessen. Und zwar dann, wenn der Mieter mit dem Aufzug seine Wohnung gar nicht erreichen kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet.
BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08
Dieses Urteil können Sie gegen Kostenerstattung anfordern:
Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
oder im Internet: www.Bundesgerichtshof.de
Buch-Tipp:
Aus der ARD-Ratgeber Buchreihe:
"Mietnebenkosten", Deutscher Mieterbund
ISBN: 978-3-940580-31-3
9,90 Euro
Autor: Karl-Dieter Möller
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 14.11.2009. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
