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Video: Generaldebatte - Koalition auf dem Prüfstand

26.11.14 | 127:15 Min. | Verfügbar bis 26.11.2019

Bei der Generaldebatte im Bundestag nutzt die Opposition traditionell ihre Chance, die Bundesregierung zu attackieren. Dabei geht es immer auch um den Haushalt, dieses Mal spielte aber die Ukraine-Krise eine besondere Rolle. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf der Regierung eine verfehlte Politik vor. Kanzlerin Angela Merkel habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht. Merkel ging auf die Kritik nicht ein, erneuerte aber ihrerseits ihre Kritik am russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt. "Nichts rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland", sagte sie unter dem Beifall der Abgeordneten. "Russlands Vorgehen bricht internationales Recht." Trotz aller Rückschläge äußerte sie sich optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird." Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen.