Der #wahlwatch-Faktencheck zum Fünfkampf nach dem TV-Duell

v.l.n.re.: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Joachim Hermann (CDU), Christian Lindner (FDP), Alice Weidel (AfD) und die Moderatoren Sonia Seymour Mikich (WDR) und Christian Nitsche (BR).
Welche Aussagen waren wahr, welche nicht – der #wahlwatch-Faktencheck forscht nach.

Beim Fünfkampf am 05.09.2017 diskutierten die Vertreter der kleineren Parteien ihre Standpunkte für die Bundestagswahl. Teilnehmer waren: die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), FDP-Chef Christian Lindner sowie die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel. Hier einige der Aussagen im #wahlwatch-Faktencheck.

Thema Migration und Flüchtlinge

Laut Alice Weidel sind in Deutschland 630.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge. Eineinhalb Millionen Menschen seien nach Deutschland gekommen, "und davon sind 630.000 Menschen seit 2015 ausreisepflichtig". 

Der #wahlwatch-Faktencheck zeigt jedoch: Diese Zahl ist viel zu hoch. Zum Stichtag am 30. Juni 2017 waren 226.457 Menschen ausreispflichtig. Das entspricht etwa den Zahlen der vergangenen Jahre. Würde man die Zahlen von 2015, 2016 und 2017 addieren, käme man auf die von Weidel genannte Summe. Die ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber insofern nicht korrekt, als dass "Doppelerfassungen von Personen, (…) aber auch mögliche aufenthaltsrechtliche Statusänderungen (…) unberücksichtigt" bleiben. Insofern ist Weidels Aussage falsch. Nachfragen des #wahlwatch-Teams bei der AfD, wie sie auf die Zahl gekommen sei, blieben unbeantwortet. Einer Studie von McKinsey zufolge, die das BAMF beauftragt hat, könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 jedoch steigen – auf etwa 485.000 Personen.

Thema Rente

"Schon heute geht jeder Vierte mit Abschlägen in Rente" – sagt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken. Doch stimmt das auch?

Ja. Ein Blick in die Renten-Statistik bestätigt ihre Aussage. Die letzte parlamentarische Anfrage zu dem Thema stammt vom Mai 2017. Demnach gab es im Jahr 2015 888.521 Menschen, die in Rente gegangen sind, darunter 204.620 Fälle mit Abschlägen. Das sind genau 23 Prozent, was in etwa jedem Vierten entspricht. (Quelle: Bundestag Drucksache 18/12322, Seite 59)

Vor diesem Hintergrund kritisiert Wagenknecht die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Als Positivbeispiel nennt Wagenknecht Österreich, wo es keine privatisierte Rente oder eine Erhöhung des Rentenalters gebe, sondern einen zentralen Rententopf, in den alle – auch Selbstständige, Politiker und Beamte – einzahlen müssten. Dadurch habe ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr zur Verfügung. Diese Äußerung ordnete Moderatorin Sonia Seymour Mikich (WDR) ein, indem sie ergänzend darauf hinwies, dass es in Österreich dafür auch keine Pflegeversicherung gebe und überdies die Rente voll versteuert werden müsse. Auch die demographische Situation sei anders: Es würden einfach mehr Menschen für die Rente bezahlen.

Kontroverse Debatte

Viele weitere Themen wurden kontrovers diskutiert und bedürfen einer genaueren Prüfung. Bei der Bildungspolitik zum Beispiel kritisierte FDP-Spitzenkandidat Lindner, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verließen. Beim Thema EU sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: "Deutschland profitiert von Europa wie kaum ein anderes Land. Selbst in der Griechenland-Krise haben wir noch Zinsen verdient." Und zum Familiennachzug von Flüchtlingen sagte Bayerns Innenminister Herrmann, es sei in Deutschland zeitweilig "ein Sonderrecht geschaffen worden, dass es sonst in der übrigen EU nicht gibt, dass man denen auch den Familiennachzug gewährt hat". Ob das stimmt? Das #wahlwatch-Team prüft derzeit noch diese und andere Aussagen und veröffentlicht die Ergebnisse, sobald die Checks abgeschlossen sind.

Diesel-Skandal

Auch der Diesel-Skandal beschäftigte die Diskutanten. Ein Thema dabei: Stickoxide. Die Debatten um Grenzwerte nannte Alice Weidel (AfD) "politisch motiviert. Sie bilden nicht die Realitäten ab". So könne bis heute niemand erklären, warum die Grenzwerte für Stickoxide aus Verbrennungsmotoren draußen viel niedriger sind als beispielsweise in Büroinnenräumen.

Bereits während der Sendung wies Moderatorin Sonia Seymour Mikich (WDR) die Spitzenkandidatin der AfD darauf hin, dass das falsch sei. Denn Tatsache ist: Zwar gibt es für bestimmte Industrie-Arbeitsplätze Stickstoffdioxid-Grenzwerte von bis zu 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die tatsächlich um mehr als das 20-fache höher liegen als der Grenzwert für Außenbereiche (40 Mikrogramm pro Kubikmeter), allerdings gelten diese nicht für Büro- oder andere z.B. private Innenräume. Das Thema wurde im Wahlkampf neben der AfD auch von der FDP und CSU aufgegriffen. Der Faktenfinder der tagesschau hat sich bereits genauer damit beschäftigt.

Die #wahlwatch-Faktenchecks zur Bundestagswahl

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