Interview: Norbert Lammert zur Situation im Europarat

Dr. Norbert Lammert im Interview

Markus Preiß: Die Abgeordneten in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die werden aus den nationalen Parlamenten geschickt, also in Deutschland aus dem deutschen Bundestag, und ich freu mich, dass wir jetzt mit dem Präsidenten des deutschen Bundestages sprechen können, mit Norbert Lammert. Guten Tag nach Berlin.

Norbert Lammert: Hallo, ich grüße Sie, Herr Preiß.

Markus Preiß: Herr Lammert, in gut zwei Wochen haben Sie einen Termin mit dem Präsidenten der Versammlung des Europarates, mit Pedro Agramunt, in Berlin. Ist Ihnen der Kollege dann noch willkommen?

Norbert Lammert: Na ja, dieser Termin ist zu einem Zeitpunkt verabredet worden, als ich damit jedenfalls die Erwartung verbunden habe, dass dies eine Gelegenheit gibt, untereinander die Situation im Europarat im Allgemeinen und einer Reihe auch von aufgetretenen Vorwürfen und Fragen an die Handhabung von Entscheidungen und die Selbstverpflichtung auf die Prinzipien dieses Gremiums miteinander zu erörtern. Nach der jüngsten Entwicklung der letzten Tage gehe ich nicht davon aus, dass der Termin in dieser damals geplanten Weise zu Stande kommt.

Markus Preiß: Jetzt haben Sie gesagt es gibt gewisse Vorwürfe. Wir haben das auch gerade im Beitrag gesehen. Würden Sie ihm denn zum Rücktritt auch raten?

Norbert Lammert: Ich gehöre der parlamentarischen Versammlung nicht an, und natürlich ist das die Aufgabe dieses Gremiums selbst. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es offenkundig Rücktrittsforderungen nicht nur von einzelnen sondern von allen Fraktionen der parlamentarischen Versammlung gibt, und auch das eigene Präsidium hat ihn offenkundig aufgefordert, zurückzutreten und seine Aufgaben als Präsident nicht weiter wahrzunehmen. Da bedarf es keiner zusätzlichen Aufforderungen von außen.

Markus Preiß: Sie haben ja eben auch gesagt es gibt Vorwürfe, es gibt verschiedene Dinge die da im Raum stehen. Haben Sie das Gefühl der Europarat, der  demontiert sich gerade selber?

Norbert Lammert: Jedenfalls nehme ich die aktuelle, jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf.

Markus Preiß: Was ist denn aus ihrer Sicht momentan das Problem im Europarat?

Norbert Lammert: Ja, es gibt seit geraumer Zeit den nicht völlig unbegründeten Verdacht, dass entgegen den Verpflichtungen, die alle Mitgliedsstaaten des Europarates ausdrücklich eingegangen sind, es eine nicht nur zufällige und gelegentliche intensive Bemühung zur Vermeidung der Prüfung gibt, ob ein bestimmtes Land in einem bestimmten Zusammenhang die Prinzipien tatsächlich einhält, auf die es sich verpflichtet hat. Und dieser Eindruck einer möglicherweise organisierten Vermeidung von Befunden über die parlamentarische Versammlung des Europarates ist eine verheerende Entwicklung, die weder im Interesse des Europarates als Institution und schon gar nicht im Interesse einer parlamentarischen Versammlung dieses Gremiums liegen kann.

Markus Preiß: Das heißt, was sie meinen mit dem Eindruck ist, dass da gekauft wird, ein wohlwollendes Bild beispielsweise von Aserbaidschan zu zeichnen?

Norbert Lammert: Mindestens lässt sich ja nicht übersehen, dass es in den vergangenen Jahren nicht nur Blockaden von betroffenen Ländern in der Umsetzung von Beschlüssen der parlamentarischen Versammlung des Europarates gegeben hat, um sich vor Ort einen eigenen begründeten Eindruck über die Berechtigung oder Nichtberechtigung von Vorwürfen zu machen, sondern, dass es dann anschließend auch erstaunliche Entwicklungen in und zwischen den Delegationen der parlamentarischen Versammlung gegeben hat, um auf diese Weise zustande gekommene Berichte entweder nicht zur Abstimmung zu stellen oder zurückzuweisen.

Markus Preiß: Haben Sie es denn selber für möglich gehalten, dass es im Europarat offenbar ja so ein Netz gibt, wo Abgeordnete aus demokratischen Parteien auch aus Deutschland offenbar lobbyieren, ganz gezielt für bestimmte Länder, eben zum Beispiel für Aserbaidschan?

Norbert Lammert: Mit dieser Behauptung bin ich ein bisschen vorsichtig, zumal ich selber ja keine eigenen Einschätzungen vor Ort habe, sondern auf die Informationen angewiesen bin (sic), die mir von anderen zugetragen werden. Deswegen begrüße ich sehr, dass es offenkundig ja einen Beschluss gegeben hat, eine externe Kommission von unabhängigen Sachverständigen einzusetzen, die diesen Vorwürfen nachgeht und sie hoffentlich auch einer allgemein akzeptierten Klärung zuführt.

Markus Preiß: Was müsste denn aus ihrer Sicht jetzt geschehen bei dieser Aufarbeitung, damit der Europarat quasi wieder eine glaubwürdige Instanz, wirklich glaubwürdige, 100% glaubwürdige Instanz ist?

Norbert Lammert: Das setzt ja voraus, dass ich die Befunde hätte, über die ich jetzt kommentierende Bemerkungen machen könnte. Nochmal, hier hat sich jetzt über Jahre hinweg, im Übrigen nicht nur für ein einzelnes Mitgliedsland, sondern an verschiedenen Stellen, mal für gleiche, mal für unterschiedliche Länder eine im Ganzen bedenkliche Entwicklung abgezeichnet, auch was die Weigerung der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angeht beispielsweise. Und es liegt im vitalen Interesse schon gar von ernstzunehmenden Parlamenten und parlamentarischen Versammlungen, einen solchen Verdacht erst gar nicht entstehen zu lassen, und wenn er denn, aus welchen Gründen auch immer – hoffentlich zu Unrecht -, entstanden ist, ihn wirkungsvoll auszuräumen. Und das kann man am besten dadurch tun, dass man offensichtlich nicht selbst betroffene und sachverständige, externe Experten mit der Aufklärung dieser Vorwürfe und Vermutungen beauftragt. Und das ist offensichtlich so beschlossen.

Markus Preiß: Letzte Frage noch: Wir haben ganz viele Institutionen, die den Namen "europäisch" haben: Europäisches  Parlament, Europäische Union. Die sind uns allen noch sehr geläufig. Viele Zuschauer werden wahrscheinlich sagen, der Europarat, warum ist der denn wichtig. Können Sie das noch einmal erklären: Warum ist es wichtig, dass der Europarat ein glaubwürdiges Gremium ist?

Norbert Lammert: Der Europarat, der ja eben nicht die Europäische Union ist und auch eine viel größere Zahl von Mitgliedsstaaten umfasst – beinahe doppelt so viele -, hat sich immer als eine Institution zur Vermittlung und auch zur Verbreitung von gemeinsamen Prinzipien und Überzeugungen individueller Freiheitsrechte, der Herrschaft des Rechts, also der Geltung des Rechtsstaates, freier Wahlen, der Kontrolle von Regierungen, auch und gerade von demokratisch ins Amt gekommenen Regierungen, verpflichtet gefühlt. Und noch vor gut zwanzig Jahren, also nach den grandiosen Veränderung in Mittel- und Osteuropa mit den Systemtransformationen, die wir damals erlebt haben, haben die Mitgliedsstaaten, – die damaligen Mitgliedstaaten des Europarates, ausdrücklich erklärt, dass die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat die Anerkennung dieser Prinzipien ist, und dann muss man daran nicht nur erinnern dürfen; sondern dann muss man in jedem konkreten Fall der Vermutung ernsthaft nachgehen, dass es an dieser oder jener Stelle mit diesen Prinzipien offenkundig nicht ernst gemeint wird.

Markus Preiß: Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident. Vielen Dank Herr Lammert nach Berlin.

Norbert Lammert: Alles gut.

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