SENDETERMIN So, 10.09.17 | 12:45 Uhr | Das Erste

Polen: Neuer Streit um Richter und Gerichte

Polen: Neuer Streit um Richter und Gerichte | Video verfügbar bis 10.09.2018

Der Fall eines Transportunternehmers zeigt den prekären Zustand des polnischen Rechtssystems. Marek Jarocki klagte wegen eines aus seiner Sicht unrechtmäßigen Bußgeldbescheids und zog bis vor das Verfassungsgericht. Dort scheiterte er. Dagegen klagt Jarocki  jetzt vor einem Warschauer Gericht mit der Begründung, das Verfassungsgericht sei unrechtmäßig besetzt gewesen. Denn unter den Richtern, die seine Klage ablehnten, waren drei von der  Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 ernannte – obwohl das Parlament vor den Wahlen bereits drei Juristen gewählt hatte.

Hinzu kommt, daß die Präsidentin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska im Dezember 2016 ohne das vorgeschriebene Votum zur Präsidentin des Verfassungsgerichts gewählt wurde. Jetzt muß Mitte September das Oberste Gericht erst entscheiden, ob Przyłębska rechtmäßig Präsidentin des Verfassungsgerichts ist. Falls nicht, stehen die Entscheidungen des Gerichts unter ihrer Führung auf dem Prüfstand. Und der Bußgeld-Protest könnte so von Erfolg gekrönt werden.

Autor: Olaf Bock

Stand: 10.09.2017 13:29 Uhr

0 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.

Sendetermin

So, 10.09.17 | 12:45 Uhr
Das Erste