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Beim Euro-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verständigt. EU-Ratspräsident van Rompuy erklärte, die gemeinsame Kontrolle werde bei der europäischen Zentralbank angesiedelt. In einem zweiten Schritt könnten angeschlagene Banken direkt Geld aus dem Rettungsfonds EFSF bekommen.
Zudem beschlossen die Gipfel-Teilnehmer, den Krisenländern Italien und Spanien schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Konkret geht es um eine Zinsentlastung bei der Aufnahme von neuen Krediten. Beide Länder hatten eine schnelle Unterstützung erzwungen, indem sie zuvor den geplanten Wachstumspakt für Europa blockierten.
Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass die Euroländer in der Haushaltspolitik Macht abgeben und die Obergrenzen für Schulden gemeinsam beschlossen werden. Zudem wollen die EU-Spitzen als Ergänzung zu dieser «Fiskalunion» eine «Bankenunion» mit gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamen Sicherheitsfonds für Spareinlagen schmieden.
Staaten mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte, dass auch bei den in Zukunft möglichen direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsschirms an Banken das betroffene Land einen Antrag stellen und bestimmte Auflagen erfüllen muss: "Insofern bleiben wir vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle", betonte Merkel. Die Euro-Länder seien ihrer Philosophie bei der Krisenabwehr - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben.
