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Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet die erste Kabinettssitzung nach ihrem Urlaub. Neben den aktuellen Tagesordnungspunkten haben sich 13 Monate vor der nächsten Bundestagswahl zahlreiche Streitthemen in der Regierungskoalition angesammelt.
Durch das Nein Merkels zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare sowie zur Abschaffung der Praxisgebühr haben sich die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet. Eine kleine Entspannung bringt die vereinbarte Entkopplung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente von den anstehenden Beitragssenkungen.
Zudem ist die Eurokrise noch immer ungelöst: Im Herbst stehen Entscheidungen zu den Euro-Hilfen für Griechenland und Spanien an. Für Schwarz-Gelb besteht die Gefahr, dass die SPD nicht wie bei anderen Abstimmungen mitzieht und sich in den eigenen Reihen die Zahl der Abweichler so erhöht, dass die eigene Mehrheit gefährdet ist.
Wichtigster Termin ist der 12. September. An diesem Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Euro-Rettungsschirm zulässig ist. Ganz Europa schaut gespannt nach Karlsruhe.
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 15.08.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
