Inhalt.
Hauptnavigation.
Suche.
Bildunterschrift:
Jörg Ziercke (BKA) gibt schwere Fehler zu
]
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner heutigen Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus in Berlin.
Er fügte wörtlich hinzu: "Wir haben versagt." Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. "Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD).
Die Ermittler sollten demnach am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Den Vorgang habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt.
Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, forderte den Bundesinnenminister auf, aufzuklären, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. "Der Druck des Ausschusses muss jetzt steigen", forderte auch der FDP-Obmann Hartfrid Wolff.
Verfassungsschutzpräsident Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden.
