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Der Machtkampf in Rumänien kann weitergehen: Nach Hochrechnungen hat der bürgerliche Präsident Basescu das vom sozialistischen Regierungschef Ponta angestrengte Referendum zur Amtsenthebung überstanden. Grund war die zu geringe Wahlbeteiligung.
Wie die Wahlleitung in Bukarest mitteilte, gaben nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen.
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Präsident Traian Basescu
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Demnach dürfte der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt bleiben, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine Absetzung votiert hatten.
Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft.
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Ministerpräsidenten Victor Ponta
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Basescu hatte sich bereits am Abend zum Sieger der Abstimmung erklärt. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für seine Kritiker. "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss."
Ponta verwies auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung und forderte Basescu indirekt zum Rücktritt auf. "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität", sagte der Regierungschef.
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 30.07.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
