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Die Fraktionschefin der Grünen Renate Künast hat zum Fall der Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der Regierungskoalition vorgeworfen, aggressive Wahlkampfpolitik zu betreiben: "Das ist keine Neiddiskussion, sondern eine aggressive, von Zerstörungsinteressen getragene Diskussion. Anders kann man sich ja nicht erklären, dass die Kritik im Wesentlichen von der FDP und der CDU kommt. Die graben jetzt einfach. So ist es, wenn man einen guten SPD-Kanzlerkandidaten als Gegenkandidaten hat."
Die derzeit geltenden Regeln für Nebeneinkünfte seien von Union und FDP gemacht worden. Die Grünen kämpften seit Jahren für mehr Transparenz. "Als allererstes würde ich mir wünschen, dass aus drei Stufen quasi ab 7000 Euro bis 100000 oder 150000 Euro, dass da zehn Stufen draus werden. Wir behalten die drei Stufen bei und differenzieren nach oben weiter aus. Ich kann mir sehr viel mehr Offenheit und Klarheit vorstellen. Das muss allerdings vorher klar sein gegenüber den Vertragspartnern. Und ich wünsche mir vor allem, dass Deutschland endlich einen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung bekommt."
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 08.10.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
