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Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Steuersünder-CDs

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Ankauf von Steuer-CDs mit Daten von Schweizer Banken erneut verteidigt. Drei Punkte sprächen gegen das geplante Steuerabkommen: "Für die Vergangenheit wird das, was bisher hinterzogen worden ist, zu wenig nachbesteuert. Der Ehrliche ist dann letzlich der Betrogene. Es ist insofern ein Problem, dass wir bis zum Ende des Jahres alle schon weggucken und dann sehen, was übrig ist. In der Zukunft ist es so, dass zwar die Zinsen versteuert werden, dass aber hinterzogene Steuern in Deutschland weiterhin in die Schweiz gebracht werden können. Wir haben keinen Zugriff, keinen Informationsaustausch mit den anderen europäischen Staaten. Und das geht nicht."

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Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 24.09.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Sendetermin
Mo, 24.09.12 | 05:30 Uhr