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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Euro-Rettungsschirm ESM erneut scharf kritisiert. Im ARD-Morgenmagazin bezeichnete der Politiker den ESM als "Schokolade für Zuckerkranke". Wörtlich sagte er: "Das können sie nicht als Unterstützung bezeichnen. Wir haben ja in den letzten zwei Jahren gemerkt, dass die dreistelligen Milliardenbeträge, die nach Griechenland geflossen sind, dem Land und der Bevölkerung überhaupt nichts geholfen haben. Vielmehr ist die Bevölkerung als Geisel gehalten worden, um Großbanken weiterhin mit Zuwendungen aus europäischen Staatsgeldern zu versorgen. Das ist der falsche Weg. Dieser Weg ist auch von unserem demokratischen und rechtsstaatlichen System so nicht vorgesehen."
Auf die Frage, ob Gauweiler mit seiner Verfassungsklage gegen den ESM die Befugnisse des Bundestages ausbauen oder den Rettungsschirm zu Fall bringen wolle, sagte der CSU-Politiker: „Beides. Das Rettungsschirm-Konzept ist mit dem Finanzierungskonzept unserer Verfassung nicht mehr vereinbar. Wir haben ein Finanzgremium, dass über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird, was mit der Demokratie in Europa nichts mehr zu tun hat.“ Gauweiler warnte vor einem „Kreditwettlauf“, dem eine „Spekulationswelle“ folge.
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 02.07.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
