SPD verlangt Parlamentsbeschluss für Türkei-Einsatz

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat das Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf einen bevorstehenden Natoeinsatz in der Türkei scharf kritisiert: "Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass bei einer Frage von solcher Tragweite die Opposition aus der Zeitung erfährt, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, deutsche Flugabwehrraketen und deutsche Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien zu stationieren. Es wäre besser gewesen, wenn der Bundesverteidigungsminister versucht hätte, die Fraktionen des Deutschen Bundestags sehr frühzeitig einzubinden. Denn ohne den Bundestag ist eine solche Entscheidung gar nicht möglich."

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 19.11.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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