SENDETERMIN Mo, 06.03.17 | 05:30 Uhr | Das Erste

Altmaier: Vorwürfe aus der Türkei sind "inakzeptabel"

Altmaier betonte grundsätzliche Bedeutung der Redefreiheit

Kanzleramtsminister: Vorwürfe aus der Türkei sind "inakzeptabel" | Video verfügbar bis 06.03.2018

Kanzleramtsminister Peter Altmaier nannte die Nazi-Vergleiche aus der Türkei "inakzeptabel". Altmaier: "Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel. Das werden wir als Bundesregierung auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen.Wir haben überhaupt keinen Grund, uns von irgendjemand in dieser Hinsicht Vorwürfe und Ratschläge geben zu lassen."

Altmaier betonte, grundsätzlich werde zugelassen, dass auch Persönlichkeiten aus anderen Ländern von der Redefreiheit in Deutschland gebrauch machten. "Aber es muss nach Recht und Gesetz vorgehen. Es muss angemeldet werden. Das muss überprüft werden. Wir haben in der Vergangenheit schon erlebt, dass Parteitage von politischen Parteitagen verboten wurden, dass Auftritte auch von ausländischen Politikern abgesagt wurden. Das ist gerade in den letzten Tagen in Gaggenau, in Baden-Württemberg, geschehen. Das zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn eine Bundesregierung sagt, wir sind der Zensor darüber, was in Deutschland gesagt werden darf oder nicht. Dafür haben wir die zuständigen Stellen. Und dafür haben wir übrigens auch die Gerichte."

Stand: 06.03.2017 11:37 Uhr