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Dagdelen: Deutschland ist keine Wahlkampfarena für die Türkei

"Meinungsfreiheit bedeutet nicht, die Meinung von Diktatoren in Deutschland zu verteidigen"

Dagdelen: Deutschland ist keine Wahlkampfarena für die Türkei | Video verfügbar bis 09.03.2018

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) hat davor gewarnt, Deutschland als Wahlkampfarena für die Türkei missbrauchen zu lassen. So erklärte Dagdelen: "Meinungsfreiheit beinhaltet nicht das Recht, hier Werbung zu machen für die Einführung der Todesstrafe und eine Ein-Mann-Diktatur. Und das ist beispielsweise auch die Verfolgung von Andersdenkenden, wie es die türkische Regierung macht mit Menschen, die kritisch sind." Meinungsfreiheit bedeute nicht, die Meinung von Diktatoren in Deutschland zu verteidigen, betonte die Politikerin.

Dem türkischen Innenminister warf Dagdelen vor, zur Gewalt aufzurufen. "Ich denke schon, dass wir hier vor einer neuen Runde der Eskalation sind, seitens der türkischen Regierung, seitens Erdogans und seinen Helfershelfern in den türkischen Beziehungen. Der Innenminister hat öffentlich aufgerufen zum politischen Mord an Andersdenkenden in Deutschland. Das bedeutet natürlich auch, das werden vielleicht nicht alle wissen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, wie ich oder Herr Özdemir, auch damit gemeint sind".

Stand: 09.03.2017 10:28 Uhr

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