SENDETERMIN Do, 09.02.17 | 05:30 Uhr | Das Erste

De Maizière will für den Bund mehr Verantwortung übernehmen

Ausreisegewahrsam und Ausreisezentren in Flughafennähe

De Maizière will für den Bund mehr Verantwortung übernehmen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel heute mit den Landesinnenministern zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgefordert. Der Bund wolle künftig mehr Verantwortung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber übernehmen: "Die Zahl der Asylentscheidungen steigt, das Bundesamt arbeitet jetzt schneller. Das heißt, die Zahl derjenigen, die bleiben dürfen steigt, da machen wir viel in Integration, aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt. Und deshalb müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebung machen.“ In der Vergangenheit sei die Verantwortung oft hin und her geschoben worden. "Ich finde, damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung und jeder muss seine Verantwortung übernehmen.“

Er sei bereit jedenfalls zu prüfen, ob der Bund mehr Verantwortung übernehmen könne, so der Innenminister. Geplant sei eine zentrale Stelle in Berlin zur Unterstützung und Koordinierung. "Da soll jedes Land vertreten sein“, sagte de Maizière. "Das zweite ist, wir haben verabredet, das Ausreisegewahrsam zu verlängern. Kollege Maas und ich und die Parteivorsitzenden haben das gebilligt – auf zehn Tage. Und jetzt biete ich an, dass man Ausreisezentren macht möglichst in der Nähe von Flughäfen, wo dann vor Sammelabschiebungen etwa diejenigen, die abgeschoben werden sollen, zusammengeführt werden sollen, Familien eingesammelt werden sollen, darin vielleicht ein Ausreisegewahrsam für die, die untertauchen wollen – damit das geordneter vorgeht und nicht in letzter Minute viele sich der Abschiebung entziehen.“

Stand: 09.02.2017 09:51 Uhr

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