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Flüchtlingspolitik: Altmaier rechtfertigt neuen Kurs

Der Kanzleramtsminister setzt auf freiwillige Ausreise

Flüchtlingspolitik: Altmaier rechtfertigt neuen Kurs | Video verfügbar bis 10.02.2018

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage gerechtfertigt. Er sagte: "Wir haben in den letzten Jahren vielen Menschen Schutz geboten und das werden wir auch weiterhin tun. Aber es geht darum, dass eine große Anzahl, rund 40 Prozent die hier ankommen, keinen Flüchtlingsschutz bekommen – weder von den Behörden, noch von den Gerichten, weil sie nicht verfolgt werden, weil sie nicht aus Bürgerkriegsgebieten kommen. Und dann muss es auch möglich sein, wenn jemand rechtskräftig abgelehnt wurde, dass er wieder in seine Heimat zurückkehrt. 80.000 Menschen sind im letzten Jahr freiwillig zurückgekehrt. Wir setzen darauf, dass dies verstärkt wird. Aber wir sagen auch: Wer die Behörden täuscht, wer verschleiert, wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist, der muss notfalls auch abgeschoben werden."

Zur Zusammenarbeit mit den Ländern, die originär für die Rückführung von Flüchtlingen zuständig sind, sagte Altmaier:"Die Länder haben aber immer wieder darauf hingewiesen, dass es viele Probleme gibt, die sie gar nicht alleine lösen und bewältigen können. Und deshalb arbeiten wir zusammen. Wir hatten noch nie eine solche Gemeinsamkeit zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung, wie das gestern zum Ausdruck kam. Und deshalb werden wir die Rückführung auch künftig so gestalten, dass von den Ausländerbehörden vor Ort über die Länderpolizeien bis hin zu den Bundesbehörden, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, alle Hand in Hand arbeiten. Nur so können sie schwierige Fälle lösen und verhindern, dass Schlupflöcher im Gesetz ausgenutzt werden."

Stand: 10.02.2017 12:16 Uhr

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