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SPD-Fraktionsvize: Auslesen von Handydaten in Einzelfällen

Högl: Nur bei Personen ohne Identitätsnachweis

SPD-Fraktionsvize: Auslesen von Handydaten in Einzelfällen | Video verfügbar bis 21.02.2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl befürwortet in Einzelfällen das Auslesen von Handydaten bei Flüchtlingen, um deren Identität und Herkunft leichter zu ermitteln.

"Es ist ganz wichtig, dass das Grundgesetz konform gemacht wird, das Gesetz, das wir gerade auf dem Tisch haben. Es geht darum, in Einzelfällen die Handys nur auszulesen. Das ist eine ganz wichtige Botschaft. Nur bei den Personen, die keine Pässe dabei haben und keine anderen Dokumente, die ihre Identität nachweisen, soll es möglich sein, auch das Handy auszulesen, weil es wichtig ist für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Prüfung des Asylantrags – woher die Menschen kommen und was sie für ein Anliegen haben.“

Ob hierzu eine richterliche Anordnung erforderlich sei, werde noch geprüft, sagte Högl. Eine flächendeckende Überprüfung der Handydaten lehnt die SPD-Politikerin ab.

Stand: 21.02.2017 10:03 Uhr

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