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Özedmir: "Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her"

Grümen-Chef: Problem des Rechtsextemismus seit Jahrzehnten bekannt

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Özdemir: "Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her" | Video verfügbar bis 22.02.2017

Grünen-Chef Cem Özdemir, hat davor gewarnt, die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Sachsen weiter zu verharmlosen.Solche Ausschreitungen sollten endlich zur Chefsache gemacht werden. Seit 25 Jahren sei das Problem in Sachsen verharmlost worden. "In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Und das muss jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her. Die Landesregierung verharmlost in Sachsen den Rechtsradikalismus."

Özdemir widersprach den Äußerungen von Innenminister de Maizière, wonach der Polizeieinsatz in Sachsen richtig verlaufen sei. "So einen Einsatz hätte es woanders nicht gegeben und darf es nicht geben. Auch Behördenleiter müssten in ihren Entscheidungen auf dem Boden der Verfassung stehen, betonte der Politiker.

Bei den Verhandlungen mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingsströme mahnte Özdemir Vorsicht an. Zweifel seien angebracht angesichts der Art und Weise, wie Erdogan im eigenen Land mit der Einhaltung von Menschenrechten verfahre. "Also, er ist ein sehr zweifelhafter Partner. Ich würde mir zumindest wünschen, dass wir als Europäer, wenn wir mit Herrn Erdogan verhandeln, die Menschenrechte nicht hinten runter fallen lassen." Doch sei es nicht falsch, mit Erdogan zu verhandeln. Özdemir sprach sich zudem für eine Schutzzone an der Grenze zur Türkei aus, stellte jedoch klar: "Nicht nach den Bedingungen von Herrn Putin oder Herrn Erdogan, aber eine (Schutzzone, Anm. d. Red), in der Flüchtlinge sicher sind, in der keine Bomben abgeworfen werden - ja."

Stand: 20.04.2016 07:25 Uhr

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