SENDETERMIN Mi, 16.05.18 | 05:30 Uhr | Das Erste

Gewerkschaft der Polizei: Bayrisches Polizeigesetz schafft nicht mehr Sicherheit

Regelung zum Gewahrsam problematisch

PlayOliver Malchow
Gewerkschaft der Polizei: Bayrisches Polizeigesetz schafft nicht mehr Sicherheit | Video verfügbar bis 16.05.2019 | Bild: WDR

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat die Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern kritisiert. Es gehe wesentlich auch darum, dass der Bürger Vertrauen in die Arbeit der Polizei haben müsse. Inhaltlich beklagt Malchow die neu eröffnete Möglichkeit in Bayern, Personen nach dem Polizeigesetz bis zu drei Monaten in Gewahrsam nehmen zu können. Mit Blick darauf, in allen Bundesländern ein einheitliches Polizeigesetz zu schaffen, sei diese Regelung problematisch und werde von den Innenministern in den Ländern nicht überall Unterstützung finden.

Grundsätzlich dürfe man den Bürgern "nicht vorgaukeln, dass mit vielen Rechtsänderungen die Lage deutlich sicherer wird", sagte Malchow. "Ich glaube, wir haben heute schon einen ordentlichen Sicherheitsstandard."

Stand: 16.05.2018 10:36 Uhr

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