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Türkei: Kauder kritisiert Besuchsverbot in Konya

"Unerträglicher Zustand"

Türkei: Kauder kritisiert Besuchsverbot in Konya | Video verfügbar bis 24.07.2018

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, rät kritischen Journalisten ab, zum derzeitigen Zeitpunkt in die Türkei zu reisen. Es mache ihm weiterhin große Sorgen, dass die Türkei als Nato-Land anderen Nato-Mitgliedern den Besuch auf Stützpunkten verbiete. "Das ist alles ein unerträglicher Zustand. Und da müssen wir der Türkei jetzt schon klar sagen: So geht es nicht." Die ersten konkreten Maßnahmen seien bereits erfolgt, weil Erdogan am Rande des G 20-Gipfels Auftritte untersagt worden seien.

Kauder verurteilte ausdrücklich, dass deutschen Parlamentariern das Besuchsrecht bei deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya von der Türkei verwehrt wird. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "unerträglichen Zustand". Kauder weiter: "Wir müssen allerdings auch sehen, dass wir in Konya nicht für die Türkei sind, sondern dass wir dort zusammen mit anderen Nato-Ländern den Kampf gegen den IS führen. Das macht die Sache natürlich nicht einfacher. Wir dürfen auf gar keinen Fall das Signal senden, dass wir die Bekämpfung des IS nicht mehr ernst nehmen."

Kauder appellierte an die Nato, Einfluss zu nehmen. "Es muss die Nato sich jetzt darum kümmern, dass in ihrem Verteidigungsbündnis, das auch ein Wertebündnis ist, die Dinge wieder richtig funktionieren." Kanzlerin Merkel habe Erdogan stets frühzeitig signalisiert, was gehe und was nicht gehe. "Ich finde, sie macht es völlig richtig. Es muss trotzdem ein Gesprächsfaden bleiben. Sie muss ja auch mit Putin, dem anderen schwierigen Menschen, sprechen."

Zu den kartellrechtlichen Vorwürfen gegen die deutsche Autoindustrie erklärte Kauder: "Wenn sich das mit den Kartell-Verstößen bewahrheitet, und es spricht ja vieles dafür, muss man schon den klaren Satz sagen: ‚Recht und Gesetz gelten auch für die Autoindustrie‘." Der Politiker rät der Automobilindustrie, "reinen Tisch zu machen, zu sagen was war. Dann können wir zusammen auch wieder in die Zukunft schauen".

Stand: 24.07.2017 10:39 Uhr