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Service: Unterhalt – wer muss zahlen?

mit Sabine Kleidon, Anwältin für Familienrecht

Service: Unterhalt – wer muss zahlen? | Video verfügbar bis 18.10.2018

In Deutschland wird jede dritte Ehe geschieden, in Großstädten jede zweite. Gerade nach einer Scheidung fangen die Differenzen um den Unterhalt an. Auch bei nicht verheirateten Paaren gibt es oft Streit um den Unterhalt. Und kompliziert wird es, wenn Kinder da sind.

Im BGB wird die freie Partnerschaft ohne Trauschein nicht erwähnt. Daher muss über jeden Gegenstand, Anspruch und jede Schuld einzeln entschieden werden.

Für Paare mit Trauschein gilt das Scheidungsrecht. Im Trennungsjahr bis zur rechtskräftigen Ehescheidung gibt es meist Trennungsunterhalt für den Ehegatten mit geringeren Einkünften. Nach der Scheidung gelten strengere Voraussetzungen.

Wie lange ein Geschiedener Unterhalt zahlen muss und wann dieser endet, ist im Gesetz nicht geregelt. Grundsätzlich besteht kein lebenslanger Unterhaltsanspruch. Entscheidend für die Unterhaltsbegrenzung ist, ob der unterhaltsberechtigte Partner ehebedingte Nachteile erlitten hat, z.B. wenn er gegenwärtig nur geringere Einkünfte erzielen kann, weil er für die Betreuung der gemeinsamen Kinder einen Karriereknick in Kauf genommen hat.

Hat die Ehe mehr als zwanzig Jahre gedauert, kann das Familiengericht im Einzelfall Unterhalt auch unbefristet zusprechen.

Die wichtigsten Punkte

  • Nach der Scheidung ist der Ehegattenunterhalt an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es reicht nicht, dass einer höhere Einkünfte als der andere hat – für den Unterhalt muss immer ein besonderer Grund vorliegen.


  • Der wichtigste Grund ist die Betreuung von Kindern. Bis zum dritten Geburtstag hat derjenige, bei dem die Kinder leben, einen Anspruch auf Basisunterhalt. Danach sind Unterhaltsberechtigte grundsätzlich verpflichtet, wieder beruflich tätig zu sein. Allerdings wird das vom Einzelfall abhängig entschieden.


  • Besteht jedoch nachweislich ein besonderes Betreuungsbedürfnis, weil das Kind z.B. Schwierigkeiten in der Schule hat oder gesundheitlich beeinträchtigt ist, kann auch nach dem dritten Geburtstag Betreuungsunterhalt gerechtfertigt sein. Das gilt auch, wenn mehrere Kinder zu betreuen sind. Hier wird immer im Einzelfall entschieden.


  • Weiterhin gibt es auch Unterhalt wegen Alter und Krankheit, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen.


  • Nach der Ehescheidung kann das Gericht den Unterhaltsanspruch zeitlich befristen, in der Höhe begrenzen oder sogar ganz streichen. Dem Unterhaltverpflichteten steht derzeit ein Selbstbehalt von 1.200 Euro gegenüber dem Unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehepartner zu. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beträgt bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Weitere Informationen

Literatur

  • HG Verbraucherzentrale: Mit oder ohne Trauschein. Rechtliche Folgen für Paare in allen Lebenslagen, ISBN 978-3-86336-623-0, 12,90 Euro


  • SPEZIAL Familien-Set
  • Finanztest 2017, Sonderheft, 12,90 Euro

Stand: 18.10.2017 15:03 Uhr

Sendetermin

Do, 19.10.17 | 05:30 Uhr
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