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Service: Fehlerhafte Kreditverträge

mit Ariela Seeger, Rechtsanwältin

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Fehlerhafte Kreditverträge: Widerruf kann sich lohnen  | Video verfügbar bis 11.02.2017

Wer als Verbraucher/in einen Kredit, eine Lebensversicherung oder Baufinanzierung abschließt, hat grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht! Wird darüber bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich in den Vertragsunterlagen belehrt oder ist die Belehrung fehlerhaft, können die Versicherungs- bzw. Darlehensnehmer unter Umständen ihren Vertrag auch noch Jahre später widerrufen! Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach, insbesondere jedoch in seinem Urteil vom 03.09.2014, bestätigt.

Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden

Nach Schätzungen der Verbraucherzentralen sind mehrere Millionen Kreditverträge betroffen. Bis zu 80 Prozent der zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge sollen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Besonders bei Immobilienkrediten mit hoher Zinsbelastung, lassen sich durch die aktuell niedrigen Zinsen durch einen Widerruf mehrere tausend Euro sparen. Vorteil ist, dass der berechtigte Widerruf – im Gegensatz zu einer vorzeitigen Vertragskündigung – keine Vorfälligkeitsentschädigung auslöst.

Auch Kreditverträge, die bereits gekündigt wurden, z.B. wegen Verkaufs der Immobilie, und für die eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet wurde, können in der Regel auch nachträglich noch widerrufen werden, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist. Dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen und der gesamte Vertrag rückabzuwickeln.

Gesetz für mehr Rechtssicherheit

Dieses Widerrufsrecht soll jedoch 2016 erlöschen. Das Kabinett soll einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Widerrufsrechts verabschiedet haben, das sog. „Gesetz für mehr Rechtssicherheit“. Damit käme das "ewige Widerrufsrecht" drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Erliegen.

Betroffen sind Verträge, in denen es insgesamt um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht. Jetzt läuft die Zeit. Voraussichtlich ist der 21. Juni 2016 Stichtag für den Widerruf von Altverträgen. Ist der Widerruf bis zu dahin nicht erfolgt, kann sich der Verbraucher vermutlich danach nicht mehr auf das Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung berufen.

Widerruf lohnt sich

Betroffene Kreditnehmer, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben und angesichts der niedrigen Zinsen gern in einen günstigeren Kredit umschulden möchten, können so von den aktuell rekordverdächtig niedrigen Zinssätzen profitieren. Sie müssen ihr Darlehen nicht kündigen, sondern können den Kreditvertrag widerrufen mit der Folge, dass der Vertrag grundsätzlich vollständig rückabgewickelt werden muss.

Allerdings lässt sich dies in der Regel nicht außergerichtlich durchführen. In den meisten Fällen erfolgt ein Vergleich dahingehend, dass ein Neuvertrag zu den aktuellen Konditionen mit sofortiger Wirkung abgeschlossen wird, ohne dass der Kreditnehmer ein Vorfälligkeitsentgelt zu zahlen hat.

Rückabwicklung

Erfolgt jedoch die vollständige Rückabwicklung, steht der Bank nur noch der marktübliche Zinssatz als Nutzungsentschädigung zu, allerdings auf den vollen Darlehensbetrag für den gesamten Zeitraum bis zum Widerruf. Wenn Kunden bis dahin einen höheren Kreditsatz gezahlt haben, muss die Bank das erstatten. Welcher Zinssatz marktüblich ist, ergibt sich aus der Zinsstatistik der Bundesbank.

Im Gegenzug sind allerdings auch von der Bank alle Zins- und Tilgungsleistungen sowie ggfs. sonstige kreditgebundene Zahlungen mit jeweils 5 % über Basiszinssatz ab dem Zahlungszeitpunkt zu verzinsen.

Weitere Informationen

www.test.de/FAQ-Widerruf-von-Immobilienkrediten-Was-tun-wenn-die-Bank-mauert

Am 17.02.16 erscheint "Finanztest" mit ausführlichem Artikel und Tipps zum Thema.

• Verbraucherzentrale Hamburg
Immobilienkredit: Chance Widerruf

Stand: 11.02.2016 07:02 Uhr

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