SENDETERMIN Do, 08.02.18 | 05:30 Uhr | Das Erste

Service: Karneval - Wo hört der Spaß auf?

mit Kay P. Rodegra, Rechtsanwalt

PlayKarneval und Recht
Service: Karneval - Wo hört der Spaß auf? | Video verfügbar bis 08.02.2019 | Bild: WDR

Schlipsabschneiden: Hier ist Vorsicht geboten. Es ist zwar vielerorts Brauchtum, aber dennoch nicht unbedingt erlaubt. Wenn der Schlipsträger die Aktion gar nicht lustig findet, kann er Ersatz verlangen, sogar vor Gericht.

Kostümiert am Arbeitsplatz: Das ist nicht überall möglich. Der Arbeitgeber darf gerade in Geschäftsbereichen mit Publikumsverkehr eine Kleiderordnung vorschreiben. Manchmal gibt es auch eine Art Uniform, z.B. an der Ladentheke, der Kasse oder im Café. Im Zweifelsfall im Betrieb nachfragen, so werden Ärger und Enttäuschungen vermieden.

Tolle Tage als freie Tage: Wer feiern möchte, muss sich einen Urlaubstag nehmen –   Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch sind keine gesetzlichen Feiertage. In den Hochburgen des närrischen Treibens gibt der Arbeitgeber jedoch oft frei.

Kamelle ins Auge: Das gehört meist zum allgemeinen Lebensrisiko. Wer eine Kamelle ins Gesicht bekommt und verletzt wird, kann den Werfer nur haftbar machen, wenn dieser grob fahrlässig gehandelt hat, er also besonders hart oder mit zu großen Teilen wirft.

Haftung bei Unfällen während des Faschingszugs: Hier ist die konkrete Situation ausschlaggebend: Begibt sich der Zuschauer zu nah an einen Wagen, um z.B. Kamelle am Rad oder gar unter dem Wagen aufzusammeln, bleibt er auf seinem Schaden sitzen. Kann jedoch dem Zugbetreiber oder den Begleitern ein Schuldvorwurf gemacht werden, sieht es anders aus.

Küssen im Karneval: Niemand darf gegen seinen Willen geküsst werden. Darum zunächst klären, ob der „Knutschangriff“ auf Gegenliebe stößt.

Alkohol am Steuer: Die Polizei drückt kein Auge zu: Wer alkoholisiert Auto fährt, gefährdet sich und andere. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, das kostet 500 Euro und einen Monat Fahrverbot. Zudem gibt es zwei Punkte in Flensburg. Wer in dort  schon einen Eintrag wegen Alkohols am Steuer hat, zahlt 1.000 Euro und bekommt drei Monate Fahrverbot. Aber auch unter 0,5 Promille macht man sich strafbar, wenn Alkohol Ursache für den Unfall war. Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat (Trunkenheit im Verkehr) vor, und der Führerschein wird entzogen.

Auch Fahrradfahrer können sich strafbar machen. Ab 1,6 Promille ist die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit überschritten. Es droht dann auch für den Radler der Verlust des Führerscheins.

Kostüm hinterm Lenkrad: Eine festgelegte „Kleiderordnung“ am Steuer gibt es nicht. Die Sicherheit beim Autofahren darf aber nicht gefährdet sein. Ein großer Schlapphut oder große Clownsschuhe sind ungeeignet, Vollverschleierung bzw. Vollmaske ausdrücklich verboten.

Stand: 08.02.2018 07:04 Uhr

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