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Video: SPD-Innenexperte gegen Verschärfung des Aufenthaltsrechtes

28.12.16 | 04:10 Min. | Verfügbar bis 28.12.2017

SPD-Innenexperte Matthias Schmidt rät in der aktuellen Debatte zur Gesetzesverschärfung in der Flüchtlingspolitik zu mehr Besonnenheit. Zunächst müssten die Sachverhalte gründlich analysiert werden, bevor der Gesetzgeber Vorschriften verschärfen sollte. Bereits nach dem geltenden Aufenthaltsrecht könnten Gefährder bis zu 18 Monate in Haft genommen werden. Es sei deshalb zweifelhaft, ob andere gesetzliche Regelungen zu besseren Ergebnissen führten. "Ich möchte in Ruhe analysieren, und ich möchte dies auch mit der CDU diskutieren. Am Ende wird dann ein Ergebnis stehen, das wir gemeinsam tragen werden. Eine Abschiebung nach Syrien – das halte ich nur für sehr schwer möglich. Syrien ist ein Bürgerkriegsland, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Leute dorthin abschieben."