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Video: FDP besteht im Bund auf Soli-Ende und Einwanderungsgesetz

16.10.17 | 04:35 Min. | Verfügbar bis 16.10.2018

Zwei Tage vor ersten Sondierungsgesprächen im Bund hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki rote Linien deutlich gemacht. "Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne eine Abschaffung des Soli", sagte Kubicki . "Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft." Die "größten Hürden" sieht Kubicki indes in der Migrationspolitik. "Denn ich vermute, dass die CSU auf der Grundlage des österreichischen Ergebnisses jetzt völlig falsche Schlüsse ziehen wird. Und das wird der härteste Brocken werden." Bei der Wahl in Österreich landete die rechtspopulistische FPÖ nach Auszählung der Urnen-Stimmen und Prognosen zum Briefwahlergebnis mit 26 Prozent der Stimmen auf Platz drei.