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Video: Ehe für alle: Justizminister Heiko Maas hält Grundgesetzänderung nicht für erforderlich

30.06.17 | 05:05 Min. | Verfügbar bis 30.06.2018

Nach Auffassung von Bundesjustizminister Heiko Maas ist eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich, falls der Bundestag heute das Gesetz zur "Ehe für alle" beschließen wird. "Das ist nicht zwingend erforderlich für die Einführung der "Ehe für alle" das Grundgesetz zu ändern. Es wäre vielleicht schöner aus Gründen der Rechtssicherheit. Aber zwingend erforderlich ist es nicht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in den letzten Jahren immer so gewesen, dass die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren immer weiter vorangeschritten ist. Es gibt eigentlich nur das Adoptionsrecht, bei dem es unterschiedliche Regelungen gibt. Also der besondere Schutz der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren ist vom Bundesverfassungsgericht Stück für Stück aufgehoben worden. Deshalb gibt es auch keinen Grund mehr, aus verfassungsrechtlicher Sicht daran zu zweifeln, dass die Ehe für alle möglich ist, einfach gesetzlich, ohne dass man dafür das Grundgesetz ändern müsste."