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Video: SPD-Fraktionsvize Högl: Keine Lager in Libyen

06.02.17 | 04:30 Min. | Verfügbar bis 06.02.2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich gegen Flüchtlingslager in Libyen ausgesprochen. "Sich jetzt auf Libyen zu konzentrieren, halte ich einfach nicht für den richtigen Weg, denn Libyen ist ein instabiles Land. Da herrscht kein Frieden, und wir können nicht davon ausgehen, dass dort sichere, rechtsstaatliche Verfahren geführt werden für Asylsuchende. Und die Lager sind in einem ganz entsetzlichen Zustand." Grundsätzlich hält die Politikerin die elektronische Fußfessel für Gefährder für rechtlich zulässig. "Das geht, aber man muss wissen, das ist dann eine Freiheitsberaubung. Da braucht es hohe Hürden und klare Voraussetzungen. Wir haben bereits jetzt in den Polizeigesetzen der Länder eine Haftmöglichkeit bis zu 14 Tagen, wenn Menschen gefährlich sind, damit sie nichts Gefährliches machen. Und wir sind uns einig, dass wir die sogenannten Gefährder besser im Griff behalten. Sie müssen überwacht werden und gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden. Deswegen ist die Fußfessel ein wirksames Instrument und sie ist weniger hart als eine Inhaftierung."