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Video: Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen Mindheitsregierung aus

11.12.17 | 05:33 Min. | Verfügbar bis 11.12.2018

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich gegen eine von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ins Spiel gebrachte mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. "Wir müssen handlungsfähig sein, insbesondere auch mit Blick auf Europa", sagte Kramp-Karrenbaue. Es sei kaum vorstellbar, bei wichtigen Fragen "wochenlang und monatelang mit allen Parteien im Bundestag" zu verhandeln. Durch eine Minderheitsregierung wäre keine "stabile Politik" gewährleistet.

Kramp-Karrenbauer ist zuversichtlich, dass es bereits in dieser Woche Fortschritte auf dem Weg zu einer Koalition mit der SPD geben kann. Beim Thema Rente sei man sich im Ziel einig, dass mehr Leistung sich auch auf die Rente auswirken müsse.

Im Gesundheitsbereich gebe es allerdings wichtigere Themen als die Bürgerversicherung, etwa die Ärzteversorgung auf dem Lande oder die Ausstattung mit Pflegekräften.

Zum strittigen Thema Familiennachzug sagte Kramp-Karrenbauer, bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition seien hier bereits gute Lösungen erarbeitet worden. Schließlich betonte die Politikerin, sie halte eine Minderheitsregierung für problematisch, weil die Bundesregierung etwa bei Europathemen handlungsfähig bleiben müsse.