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Video: Innere Sicherheit: De Maizière fordert einheitliche Regelungen

12.06.17 | 05:12 Min. | Verfügbar bis 12.06.2018

Vor der Innenministerkonferenz hat Thomas de Maizière (CDU) bundesweit einheitliche Regelungen gefordert. Vereinzelte Forderungen aus den Ländern, bereits von sechs bis 14 Jahre alten Kindern beispielsweise Fingerabdrücke in Verdachtsfällen abzunehmen, halte er grundsätzlich nicht für sinnvoll. Es mache zudem keinen Sinn, in sehr jungem Alter Fingerabdrücke zu nehmen, weil diese sich noch veränderten. "Mit 14 fahren wir glaube ich ganz gut, aber wenn eine Familie beobachtet wird, weil Vater und Mutter zulassen, dass ihre Kinder radikalisiert werden und die Familie wird beobachtet, dann wird man nicht die Augen zu machen, weil ein Kind dreizehneinhalb ist." Die Strafmündigkeit beginne mit 14 Jahren. "Daran sollten wir auch nichts ändern." Der Bundesinnenminister verteidigte Pläne, wonach Software zur Gesichtserkennung zur Strafverfolgung eingesetzt werden soll. Bürgerrechte würden dadurch nicht verletzt, weil ja nur gezielt nach Straftätern gesucht werde. Die bisherige Methode, mit Fotos öffentlich zu fahnden, sei nicht mehr zeitgemäß. Ferner drängt de Mazière darauf, stärker als bislang auch im Internet, beispielsweise bei Whatsapp, fahnden und abhören zu können. Was im Telefonbereich möglich und erlaubt sei, müsse auch für das Internet gelten, sagte der Minister.