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Video: Linker Rüstungsexperte: Gesetzliche Regelung für Waffenexporte

12.12.16 | 04:27 Min. | Verfügbar bis 12.12.2017

Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken, stimmte einer Forderung der Kirchen nach einer gesetzlichen Regelung für Waffenexporte zu. "Wenn es nach mir geht, können sie alle Rüstungsexporte verbieten. Das wird wahrscheinlich mit dieser SPD nicht möglich sein. Aber das Mindeste ist doch, dass Kriegswaffen nicht mehr exportiert werden, als allererstes keine Kleinwaffen mehr, Sturmgewehre, Handgranaten, das sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit." Das System der Rüstungsexportkontrolle funktioniere nicht. "Kontrolliert wird da gar nichts", stellte van Aken fest. "Das ist immer auf Export gestellt. Ich glaube, es gibt im Jahr 15000 Anträge, und 14900 werden mit 'ja' beschieden. Das heißt ja, das ganze System ist falsch. Und deshalb brauchen wir solche klaren Verbote. Dass auch ein Sigmar Gabriel am Ende nicht mehr doch noch ja sagen kann."

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