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Video: CSU: Söder kündigt Neuausrichtung an

15.12.17 | 05:48 Min. | Verfügbar bis 15.12.2018

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine von der SPD geforderte Bürgerversicherung weiterhin strikt ab: "Die Bürgerversicherung war im Wahlkampf kein einziges Mal angesprochen. Ich habe auch niemanden erlebt, der sie gefordert hat. Das Problem ist, das ist leider ein alter Ladenhüter, der zu mehr Kosten und zu weniger Leistung führt." Drängendere Probleme sieht Söder bei Renten, Pflege, und Wohnungsbau.

Beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge äußerte Söder Unverständnis über die Haltung der SPD. Selbst die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe sich bei den Jamaika-Verhandlungen kompromissbereit gezeigt. "Da verstehe ich nicht, warum die SPD an dieser Stelle Probleme hat." Söder kritisierte weiterhin die schleppende Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern kündigte Söder eine neue strategische Ausrichtung an. Es gehe darum, in nächsten Jahr klar zu machen, "dass eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers am Ende keinen Sinn macht". "Berliner Verhältnisse" mit vielen Parteien würden in Bayern zur Instabilität führen.