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Wie man kritische Stimmen mit einem Majestätsbeleidigungsparagraphen zum Schweigen bringt
Thailands König Bhumipol genießt eine Verehrung in seinem Land, wie kaum ein anderer Monarch dieser Welt. Aber auch in keinem anderen Land der Erde wird das Delikt der "Majestätsbeleidigung" so oft und so streng geahndet wie in Thailand.
Der König verlässt nur noch selten das Krankenhaus. Hier veranstaltet man Schaukämpfe für ihn. Er sieht dem zu, alt und müde.
Sein Bild prangt überall im Land. Auch hier, an einem der größten Gefängnisse von Thailand.
Hier ist ein Mann inhaftiert, der den König beleidigt haben soll.
Seine Frau Rosamalin kommt fast täglich hierher, um ihn in der Haft zu besuchen.
Thailands Fernsehen war dabei, als Ampol Tangnopakul im August 2010 verhaftet wird. Er soll von seinem Telefon die majestätsbeleidigende SMS verschickt haben. Später wird der 61-Jährige zu 20 Jahren Haft verurteilt. Was er geschrieben haben soll, wird nicht veröffentlicht.
"Wir wissen gar nichts", sagt seine Frau. "Nicht wie, nicht warum. Wir sind nicht gegen den König."
Königsbilder überall: An öffentlichen Gebäuden, an Straßen, in fast jedem Haus. Zu kaufen im Fachhandel. Aber da ist eben auch der Strafgesetz-Paragraf 112, der es jedem Thailänder erlaubt, Anzeige wegen Majestätsbeleidigung zu erstatten. Die Polizei muss dem nachgehen. Die Fälle häufen sich.
Hunderte von Fällen, sagt der Mann von Amnesty International: Anhängig oder schon verurteilt in den letzten fünf Jahren.
Benjamin Zawacki, Amnesty International, Thailand:
"Die meisten der wegen Majestätsbeleidigung Inhaftierten sind gewaltlose politische Gefangene."
Als Bhumipol 1946 König wurde, war er noch keine dreißig. Geboren in den USA, aufgewachsen in der Schweiz.
An der Seite seiner Frau Sirikit bereiste er 1960 die USA und Europa - ein Triumphzug. Vor allem die Regenbogenpresse war begeistert von der jungen Königin als der schönsten Frau der Welt.
So hatten die Thais ihre Königsfamilie bis dahin noch nie gesehen: Volkstümliche Monarchie; der König besorgt um sein Volk und Jazzmusiker.
Mit Bhumipol wurde die Monarchie wieder zur zentralen Kraft in Thailand.
An seinem sechzigsten Thronjubiläum im Jahr 2006 erlebte Bhumipol einen erneuten Höhepunkt seines Ansehens als höchste moralische Autorität. Aber drei Monate später stürzte Thailand ins politische Chaos. Es begann mit einem Putsch.
Das Militär verjagte den gewählten Ministerpräsidenten Thaksin aus dem Amt. Vorwand: Thaksin habe Majestätsbeleidigung begangen.
Seither kommt das Land nicht zur Ruhe: 2008 besetzten "Gelbhemden", die sich "königstreu" nennen, den Flughafen von Bangkok, bis auch die nächste gewählte Regierung gestürzt war.
Dagegen standen die "Roten", meist Angehörige der Unterschicht. Ihre Partei war aus dem Amt gejagt. Es regierte eine den Gelbhemden genehme Partei der reichen Eliten. 2010 wurden die roten Proteste niedergewalzt.
Der König schwieg dazu. Zum tiefen Riss zwischen den politischen Lagern: Kein Wort. "Königstreue" ist zum Kampfbegriff geworden. Und "Majestätsbeleidigung" zur politischen Waffe. Die Zahl der entsprechenden Anklagen ist seit dem Putsch von 2006 geradezu explodiert.
Shiranuch Premchaipon ist wegen Majestätsbeleidigung verurteilt, auf Bewährung. Sie betreibt in Bangkok eine Webseite. Besucher ihres Internetforums hatten spekuliert, Kräfte aus der Umgebung des Königs seien am Putsch von 2006 beteiligt gewesen. Das gilt als Majestätsbeleidigung.
Sie wirkt eingeschüchtert, formuliert vorsichtig:
"Das Gesetz wird als politische Waffe benutzt. Hinzu kommen andere Faktoren in der Gesellschaft, die den Gebrauch 'dunkler Macht' begünstigen. Und das Gesetz gibt denen, die 'dunkle Macht' ausüben wollen, das Werkzeug dazu."
Diskussionsveranstaltung an Bangkoks Thammasat-Universität. Thema: Der Majestätsbeleidigungsparagraf 112.
Professor Worachet Pakerat gehört zu einer Gruppe von Akademikern, die den Paragrafen 112 ändern wollen.
Ein Abgeordneter der Demokratischen Partei spricht für den Paragrafen, der selbst gegen ausländische Journalisten angewandt werden kann.
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Bildunterschrift:
Kronprinz Maha Vajiralongkorn
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Kronprinz Maha Vajiralongkorn vertritt häufig seinen Vater bei Hofritualen wie hier dem königlichen Pflügen. Er ist nicht so beliebt wie sein Vater. Aber eine öffentliche Debatte über die Thronfolge kann kaum geführt werden wegen des Majestätsbeleidigungsparagrafen.
Nur wenige Tage, nachdem wir dort seine Frau interviewt hatten, stirbt im Gefängnis der 62-jährige Ampol Tangnopakul an Magenkrebs. Er hatte bis zuletzt beteuert, keine den König beleidigende SMS geschrieben zu haben, wisse nicht mal, wie man Texte verschickt. Seine Frau ruft dem Leichenwagen nach: "Jetzt kannst Du nach Hause."
Sein Tod löst spontane Proteste aus. Viele Rothemden schließen sich an. Auch einige ihrer Anführer sitzen wegen angeblicher Majestätsbeleidigung in Haft.
Der Paragraf 112 verhindert die freie Meinungsäußerung in Thailand, sagen seine Kritiker. Aber sie sind eine Minderheit.
Die Gelbhemden sind wieder aktiv. Sie berufen sich auf den König, wenn sie gegen die inzwischen erneut ins Amt gewählte Partei des einst verjagten Thaksin agitieren. Thaksin bleibt im Exil. Aber die Gelbhemden, die den reichen alten Eliten Thailands nahestehen, machen beständig Druck auf die von ihnen verhasste Regierung.
Feiern zum 84. Geburtstag des Königs. Bei den Ritualen dabei: Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die Schwester des verjagten Thaksin. Sie und ihre Partei stehen den Rothemden nahe, aber auch sie will das Majestätsbeleidigungsgesetz nicht antasten. Aus Angst, als nicht königstreu zu erscheinen.
Seltsame Ironie: Der König selbst hat sich schon vor Jahren gegen das Gesetz ausgesprochen. Doch man hörte nicht auf ihn.
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 07.10.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
