Griechenland: Der Staat, die Steuern und die Unternehmer

Der Staat, die Steuern und die Unternehmer | Bild: ARD

Konstantinos Sarantopoulos | Bild: Bild: BR

Nur langfristige Planung und kluge Investitionen ermöglichen das Überleben in der Krise, davon ist der 52-jährige Firmenchef Konstantinos Sarantopoulos überzeugt. Ein echter Mittelständler, der in Zürich Chemie- und Bioingenieur lernte, und dann den Familienbetrieb übernommen hat.

Konstantinos zeigt uns einen Betrieb, der stetig wächst. 2011, inmitten der Krise, investierte er sieben Millionen Euro in die Modernisierung des Unternehmens. 3,5 Millionen EU-Fördergelder waren genehmigt, aber der griechische Staat hat das Geld bis heute nicht an ihn ausgezahlt.

Mit einem Bankkredit musste das Unternehmen den vom Staat verursachten finanziellen Engpass überbrücken. Die über 100 Beschäftigten und Außenmitarbeiter wurden ohne Lohnkürzungen gehalten.

Doch kämpft das Unternehmen mit einem weiteren Problem. Die immer höhere und stetig wechselnde Besteuerung macht Kalkulationen und Investitionen zum Glücksspiel.

Charis Theoharis | Bild: Bild: BR

Auf einer Wahlkampfveranstaltung treffen wir einen, der den Ärger des Mühlenbesitzers nur allzu gut versteht: Charis Theoharis; er war bis Mitte letzten Jahres der oberste Kontrolleur der griechischen Steuereinnahmen, ein Hoffnungsträger auch der internationalen Geldgeber; er sollte für ein effizientes Steuersystem sorgen. Vielleicht war er zu erfolgreich, denn als er die reichen Oligarchen verfolgen wollte, warf er überraschend das Handtuch. Er kapitulierte vor dem Widerstand der Regierung und Vetternwirtschaft.

Charis Theoharis:

Auf Druck der Troika hatte das griechische Parlament noch im Juli 2013 eine radikale Steuerreform beschlossen, getreu dem internationalen Rettungsplan.

Daraufhin meldete die Troika in ihren Berichten zufrieden ein observed - das heißt: erledigt.

Recherchen des Weltspiegel aber belegen, dass das griechische Parlament diese Steuerreform sofort wieder unterlief. Noch vor den Wahlen verabschiedete es über 30 zusätzliche Steuergesetze. Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen für verschiedenste Gesellschaftsgruppen.

Die Folge: Steuerchaos und sinkende Steuereinnahmen statt Reform.

Panagiotis Karkatsoulis | Bild: Bild: BR

Wir treffen einen der bekanntesten Steuerexperten des Landes, Panagiotis Karkatsoulis. Auch er hat sich aus der Regierungsarbeit zurückgezogen, wo er die verschiedenen Reformen mit koordinierte.

Das Scheitern der Steuerreform stehe exemplarisch für das Scheitern eines Großteils des internationalen Rettungsplans, glaubt er. Reformen erwiesen sich sehr oft als wirkungslos.

Panagiotis Karkatsoulis:

Wir kehren zurück zur Mühle am Hafen von Piräus, haben uns mit Mitarbeitern verabredet. Was denken sie als ehrliche Steuerzahler. Ist nach fünf Jahren Reformen alles besser und gerechter?

Christos:

Das Parlament in Athen | Bild: Bild: BR

Der griechisches Steuerzahler misstraut also trotz der Steuerreform seinem Staat und lebt mit der Erkenntnis: der Ehrliche ist am Ende der Dumme.

Autor: Bernd Niebrügge

Stand: 30.01.2015 23:26 Uhr