Ungarn: Verschärfte Einwanderungsgesetze

Ungarn: Verschärfte Asylgesetze  | Bild: ARD

Noch gibt es einen Durchgang an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Aber die Pfeiler für ein Tor sind schon gesetzt.

Ab Dienstag gelten verschärfte Asylgesetze. Dann soll diese letzte Lücke am Bahngleis, durch die jeden Tag noch Tausende Flüchtlinge nach Ungarn strömen, endgültig geschlossen werden. Ungarische Soldaten beobachten das Geschehen.

Nach Zählungen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind allein in den letzten 24 Stunden etwa 8000 Flüchtlinge aus Serbien über die Grenze nach Ungarn gekommen, so viele wie noch nie zuvor. Mitarbeiter des UNHCR verteilen Wasser an die Ankommenden und versorgen sie mit Informationen.

Ernö Simon, Sprecher vom UNHCR sagt: "Wir haben Dolmetscher für Arabisch, Farsi, Urdu und Paschtu, die den Flüchtlingen helfen und Ihnen Informationen geben. Wir erfahren, dass die Flüchtlinge Angst haben, was sie in Ungarn erwartet: dass man hier ihre Fingerabdrücke nimmt und sie registriert. Sie fürchten, dass dann ihre Weiterreise erschwert wird."

Kurz nach der Grenze der Sammelpunkt, wo Busse für die Flüchtlinge bereit stehen, um sie zur Registrierung in das nahe Aufnahmelager Röszke zu bringen. Doch etliche weigern sich einzusteigen, wollen nicht ins Lager, sondern möglichst schnell weiter nach Österreich, bevor die verschärften Asylgesetze in Kraft treten.

Doch wie diese in die Praxis umgesetzt werden sollen, wirft viele Fragen auf. Richter, die künftig über Asylanträge rasch entscheiden sollen, sind bereits jetzt überlastet. Und die Gefängnisse, in denen man illegale Grenzgänger bis zu drei Jahre inhaftieren will, sind überfüllt.

Die größten Bedenken gibt es gegenüber einem möglichen Einsatz der Armee an der Grenze, über den das Parlament noch beschließen muss. Ungarns Soldaten sind für einen solchen Einsatz gegen Zivilisten nicht speziell ausgebildet. Auch wenn nur Gummigeschosse und Tränengas, nicht aber tödliche Waffen eingesetzt werden sollen, ist die Sorge vor einer Eskalation groß.

Autorin: Hilde Stadler, ARD Wien

Stand: 27.09.2015 21:16 Uhr