Weißrussland: Polizeistaat in Alarmstimmung

Weißrussland: Polizeistaat in Alarmstimmung | Bild: NDR / Udo Lielischkies

Spezialkräfte riegeln am vergangenen Samstag die Minsker Innenstadt ab, viele Tausende sind im Einsatz. Bilder, als bereite sich die Regierung Lukaschenko auf einen Bürgerkrieg vor. Tatsächlich war am Abend zuvor der geplante Protestmarsch der Opposition verboten worden. Startschuss auch für die unzähligen Geheimdienst-Mitarbeiter. "Wie können Sie zuhause Ihren Kindern und Nachbarn in die Augen schauen?", sagt ein Mann. "Wissen Sie, was in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg passierte?" "Polizeistaat", rufen andere, "Diktatur". "Ihr bringt Schande vor den Augen der ganzen Welt."

Ende des politischen Tauwetters

Tausende Spezialkräfte waren anlässlich des Protestmarsches in Minsk im Einsatz. | Bild: NDR / Udo Lielischkies

Tatsächlich filmen Hunderte von Kameras und Smartphones dann, was überall in der Stadt passiert. Die Bilder markieren das Ende des politischen Tauwetters in Weißrussland, mit dem Lukaschenko im Westen um Sympathien warb. "Soviel Technik gegen das eigenen Volk", sagt eine Frau. "Als ob sie Angst um das eigene Fell haben", sagt ein Mann. Nach den Massenverhaftungen werden die übrigen Demonstranten weiter aus der Zentrum vertrieben.

Hochbetrieb in den Polizeirevieren

Sergejs Vater verschwand spurlos, wie er Udo Lielischkies erzählt. | Bild: NDR / Udo Lielischkies

In den Polizeirevieren der Stadt herrscht an diesem Abend Hochbetrieb. Ein Teil der Verhafteten wird wieder freigelassen, Angehörige warten im Regen. Eine Frau will nicht gefilmt werden, sie hat Angst. "Ich arbeite, die feuern mich doch sofort", sagt sie. Die Suche nach den Verhafteten war schwierig, auch Sergejs Vater verschwand spurlos. "Ich habe versucht, eine Menschenrechts-Gruppe anzurufen, aber deren Telefon war total überlastet. Klar, denn offiziell gibt es schon 600 Verhaftete", sagt er.

Postsowjetischer Verfall in der Provinz

In der Provinz beschleunigte sich in den vergangenen Jahren der wirtschaftliche Verfall. | Bild: NDR / Udo Lielischkies

Wir fahren in die Provinz. Slonim. 50.000 Einwohner, der typische Charme postsowjetischen Verfalls. Planwirtschaft, und es kommt weniger Geld aus dem Bruderstaat Russland. Die Daunenfabrik ist geschlossen, so wie neun andere in Slonim, erklärt uns Gewerkschafter Michail. Die Milliarden-Hilfen des Westens flossen nicht in die Wirtschaft, wie geplant, sondern versickerten in Lukaschenkos Machtapparat, meint er. In den vergangenen Jahren beschleunigte sich der wirtschaftliche Verfall. "Es gibt wenige Arbeitsplätze", erzählt Michail. "In den noch überlebenden Unternehmen ist gerade ein Drittel der Jobs übrig geblieben." Und die zahlen Minimallöhne: Mehr als 200, 300 Rubel kann niemand erwarten. Umgerechnet 150 Euro. Michail zeigt uns eines der zahllosen Wohnheime der Stadt. Als vorübergehende Notunterkünfte gedacht, doch Menschen wie Elena stranden hier dauerhaft. Eine Gemeinschaftsküche, gemeinsame Toiletten. Elena hat 35 Jahre gearbeitet und drei Kinder großgezogen, sagt sie, doch für eine Mietwohnung reicht die Rente genauso wenig wie die Löhne vieler Arbeiter in Slonim. "Wo gibt's hier schon Lohn, der für Miete reicht", sagt sie. "Konnten Sie keine billige Wohnung kaufen?", fragen wir. "Sie boten mir was an, aber wer gibt mir denn Kredit?"

Unzufriedenheit wächst

Gefangen in Lukaschenkos kollabierender Staatswirtschaft wächst die Unzufriedenheit. 300 protestierten sogar hier in Slonim gegen die neue Strafsteuer für Arbeitslose, wie Michail sagt: "Seit einigen Jahren ist es einfach unmöglich zu existieren. Man kann keine Lebensmittel mehr bezahlen." Eine Verkäuferin erzählt, sie habe niemals für Lukaschenko gestimmt. "Wieso ist der immer noch an der Macht?" Selbst hier, auf dem Land, wächst jetzt der Widerstand gegen Lukaschenko. Die Nervosität in Minsk ist entsprechend groß.

Auch Rentner gehen auf die Straße

Bilder von den Verhaftungen verbreiteten sich rasch. | Bild: NDR / Udo Lielischkies

Am Tag nach der verhinderten Demonstration halten sich Geheimdienst und Sicherheitskräfte zunächst zurück. Eine unerschrockene Rentnerin verurteilt die Verhaftungswelle gestern. Auch das ist neu: Rentner glaubten bisher Lukaschenkos Versprechen von Stabilität und Berechenbarkeit – jetzt gehen viele mit auf die Straße. Auch Umstehende werden verhaftet, jeder Protest soll offenbar im Keim erstickt werden. Auch zahlreiche Journalisten werden festgenommen, doch die Bilder verbreiten sich schnell. Wie in Russland setzt die Opposition auf das Internet, um der Zensur des staatlich kontrollierten Fernsehens zu entgehen. Ein erfolgreiches Internet-Portal hat die Bilder von gleich vier Reportern und einer Drohne zeitgleich übertragen – zunächst unbehelligt, es gab keine Verbote oder Drohungen, wie Managerin Aljona erzählt. Doch dann fiel das Signal aus. "Das passierte in mehreren Etappen", erzählt sie. "Zuerst fiel die Verbindung beim geplanten Treffpunkt der Demonstranten aus, aber auf der anderen Straßenseite konnten wir noch streamen. Als dann aber das Kommando zur Auflösung der Demonstration kam, war das Signal überall weg."

Kritiker schon vor der Demonstration verhaftet

Lukaschenkos Sicherheitsapparat leistete ganze Arbeit: Im ganzen Land wurden Kritiker schon vor der Demonstration verhaftet, auch Nikolai Statkjevitsch, der prominente Oppositionsführer. Er hatte vergeblich versucht, sich bei Freunden zu verstecken: Der KGB fand ihn und steckte ihn in eine Zelle. Fünf Jahre hat Statkjewitsch insgesamt schon in Lukaschenkos Gefängnissen verbracht. Er warnt davor, Lukaschenko mit Milliardenhilfen zu unterstützen: "Die Leute im Westen sollten wissen, wohin ihre Hilfskredite gehen: Sie haben doch diese neuen Autos und Wasserwerfer gesehen, um die Demonstranten auseinanderzutreiben", sagt er. "Diese Gelder gehen zur Miliz, zu den Gerichten, zum KGB." Seine Frau Marina wurde auch kurzzeitig verhaftet. Doch Nikolai Statkjewitsch plant bereits eine weitere Demonstration. Die Zeit sei reif, glaubt er, das Regime könne sich nicht mehr lange an der Macht halten.

Autor: Udo Lielischkies, ARD-Studio Moskau

Stand: 14.07.2019 07:09 Uhr