SENDETERMIN So, 04.08.13 | 16:30 Uhr

Ventilwächter

Behörden legen Autos lahm

Ventilwächter im Einsatz
Ventilwächter im Einsatz

Städte und Gemeinden lassen Autofahrern neuerdings mit Spezialgeräten die Luft aus den Reifen, damit sie ihre offenstehenden Rechnungen zahlen. Darf das sein? Und was ist mit dem Sicherheitsrisiko, wenn die Luft beim Fahren entweicht?

Das beschauliche Bendorf im Rheinland hat ein Loch in der Stadtkasse, da einige Bürger ihre Abgaben nicht zahlen. Thomas Bach, Hüter der Stadtkasse, will damit Schluss machen und hat aufgerüstet.

Ventilwächter als Druckmittel

Mit so genannten Ventilwächtern will er die säumigen Schuldner zum Zahlen bewegen, denn sie treffen beim Auto.

Die neue Waffe der Stadtkasse ist mit zwei Handgriffen montiert. Erst die silberne Hülse aufs Ventil schrauben, das gelbe Teil aufstecken, amtlich abschließen und fertig.  Sobald sich der Reifen dreht, lässt es beim Schuldner die Luft raus. Das Ganze geschieht hochoffiziell und mit Warnhinweis am Fahrzeug.

Deutliche Warnung, aber zu leicht entfernbar
Deutliche Warnung, aber zu leicht entfernbar

Thomas Bach von der Stadt Bendorf betont, dass es ganz wichtig sei, entsprechende Hinweisschilder an der Fahrertür anzubringen, damit man beim Einsteigen schon sieht: Vorsicht, die Ventilwächter sind als Wegfahrsperre angebracht. Außerdem sei zweitens auch ein Aufkleber mitten auf der Windschutzscheibe angebracht. Falls der erste Hinweis übersehen werden sollte, würde so nochmals auf die Wegfahrsperre hingewiesen, erklärt Thomas Bach.

Dann kann man bei der Stadt entspannt warten, ob das Geld nun endlich eingeht. Schließlich will kaum jemand auf sein Auto verzichten. So berichtet Thomas Bach von einem Fall, in dem beispielsweise seit einem Jahr keine Grundsteuer, keine Wasser- und keine Abwasserabgaben bezahlt würden. Alle Fälligkeiten seien verstrichen und die gesamten Beträge stünden offen. Da die Stadt Bendorf auf andere Weise nicht an die Gelder komme, versuche man nun mit dem Ventilwächter das Auto stillzulegen, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen.

Fragwürdige Methode

Gegner bezeichnen den Einsatz der Ventilwächter als Wild-West-Methode. Für den Bendorfer Rechtsanwalt Michael Heuchemer bricht die Stadt damit selbst das Gesetz. Er kritisiert, dass ein Schuldner umso mehr auf sein Auto angewiesen sei, damit er Geld verdienen und so seine Rechnungen begleichen könne. Zudem hätten die Schulden nichts mit seinem Auto zu tun. Dies führe zur Unverhältnismäßigkeit und im Ergebnis auch wohl zur Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme.

Das Auto wegen einer unbezahlten Wasser- und Grundsteuerrechnung stillzulegen findet der Rechtsanwalt daher prinzipiell unmöglich. Außerdem fürchtet er einen Rückfall ins Mittelalter. Die gelben Zettel stellten die Schuldner quasi öffentlich an den Pranger. Man könne dann ohne weiteres sehen, dass der Nachbar seine Schulden bei der Stadt möglicherweise nicht bezahlt habe, so der Rechtsanwalt. Und weiter: "Also vielleicht kann man da schon an gewisse Wild West Methoden denken, indem in der Öffentlichkeit etwas preisgegeben wird, was ansonsten vom Datenschutz geschützt ist."

Rechts- und Sicherheitsbedenken

Die Bendorfer Bürger sind in ihren Meinungen gespalten. Manche halten die Ventilwächter für unnötig und bedenklich. Andere haben kein Problem damit, wenn wirklich nur säumige Zahler betroffen sind.

Rechtlich ist der Ventilwächter umstritten. Aber es gibt auch bei der Verkehrssicherheit Bedenken, zumal er nicht nur in Bendorf, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden eingesetzt wird.

Die Schuldner werden zwar durch Aufkleber vor dem Wegfahren gewarnt. Die Zettel lassen sich aber sehr leicht entfernen. Was kann dann passieren? Wir machen deshalb einen Fahrtest auf einem ADAC-Verkehrsübungsplatz. Auf einer öffentlichen Straße wollen wir das lieber nicht riskieren.

Maut-Straßenschild
Maut-Straßenschild

Auf den ersten 500 Metern ist noch nichts zu merken. Doch nach 600 Metern Fahrstrecke bemerkt Reimund Elbe vom ADAC, dass das Lenken nur noch verzögert möglich ist und nur noch auf den Felgen gefahren wird.

Das Tückische: Der Ventilwächter wirkt erst, wenn man mitten im Verkehr steckt.

Reimund Elbe, Experte des ADAC, meint dazu: "Wenn in diesem Augenblick irgendwo ein Kind auf der Straße steht oder ein Radfahrer kreuzt, dann habe ich ein extremes Problem, um da ausweichen zu können. Und deshalb ist es ein sehr, sehr riskantes Spiel, mit solchen Ventilwächtern zu arbeiten."

Bessere Warnhinweise erforderlich

Gefährlich wird es aber nur, wenn man trotz der Warnungen losfährt. Die Warnhinweise sind deshalb besonders wichtig. Sie sollten deshalb auf jeden Fall besser kleben als die Muster, die wir bekommen haben.

Inzwischen wird das Gerät allerdings seltener eingesetzt. Seit es sich herumgesprochen hat, genügt nun meist schon die bloße Drohung mit dem Ventilwächter, um säumige Schuldner zur Zahlung zu bewegen.

Der Streit geht jedoch weiter. Rechtsanwalt Michael Heuchemer bleibt dabei: Die Stadt schieße mit Kanon auf Spatzen. Aus fiskalischen Interessen werde ein Mittel eingesetzt, das er für rechtlich als sehr problematisch ansehe.

Für Thomas Bach von der Stadt Bendorf stellt sich das anders dar: "Da kann ich nur sagen, gar nicht so weit kommen lassen." Er empfiehlt, vorher zu reagieren und seine Rechnungen zu bezahlen, dann müsse man den Einsatz des Ventilwächters und eine Blamage in der Öffentlichkeit nicht fürchten.

Doch die Frage nach der juristischen Zulässigkeit ist nach wie vor ungeklärt. Der Showdown vor Gericht steht noch bevor.

Stand: 05.08.2013 13:49 Uhr

Sendetermin

So, 04.08.13 | 16:30 Uhr

Produktion

Diese Sendung wurde vom
Südwestrundfunk produziert.