Häufige Fragen zum Berliner Testament

Ehepaar
Beim Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament für Ehepartner.

Was ist ein Berliner Testament?

Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner hält das deutsche Erbrecht eine besondere Form des Testaments bereit: Das sogenannte Berliner Testament. Dabei handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament mit dem sich die beiden Partner jeweils gegenseitig als Alleinerben einsetzen und gleichzeitig verfügen, dass mit dem Tod des später versterbenden Partners der Nachlass an eine oder mehrere dritte Personen (etwa an die Kinder) gehen soll. Sinn dieser speziellen Form eines gemeinschaftlichen Testamentes ist es, zu gewährleisten, dass dem jeweils überlebenden Teil des Paares der gesamte Nachlass alleine zufällt. Eine Erbengemeinschaft (etwa mit den Kindern), wie sie in den Fällen der gesetzlichen Erbfolge regelmäßig entsteht, wird dadurch ausgeschlossen. Der überlebende Partner kann also weiter im gemeinsamen Haus leben, ohne fürchten zu müssen, die Immobilie oder sonstige Dinge aus dem Erbe verkaufen zu müssen, um die Ansprüche von Miterben erfüllen zu können. Die Kinder der Ehepartner werden also zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen. Gleichzeitig können aber die Ehepartner so gewährleisten, dass die Kinder sicher nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten bedacht werden, dass also auch für diese gesorgt ist, nur eben zu einem späteren Zeitpunkt.

Haben die Kinder bei einem Berliner Testament keinen Anspruch auf den Pflichtteil?

Doch. Das ist einer der zentralen "Fallstrick"“, auf die man beim Berliner Testament achten muss! Im ersten Schritt erbt nach dem Berliner Testament ja der überlebende Ehegatte. Die Kinder werden in dieser Situation rechtlich gesehen "enterbt". Deswegen haben sie gegenüber dem überlebenden Elternteil laut Gesetz das Recht, ihren "Pflichtteil" zu verlangen. Nun will man ja mit dem Berliner Testament gerade erreichen, dass die Eltern im Alter abgesichert sind, und sie niemanden auszahlen müssen. Für dieses Problem gibt es daher eine mögliche Lösung. Mit einer Art "Strafklausel" kann man versuchen zu verhindern, dass die Kinder den Pflichtteil verlangen. Sie lautet sinngemäß: Wenn die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil verlangen, dann bekommen sie am Ende, nach dem Tod des zweiten Elternteils, auch nur ihren Pflichtteil. Sie würden dann schlechter stehen, als wenn sie den "normalen" Gang des Berliner Testaments abwarten würden. Gerade diese Konstellation zeigt, dass sich eine Beratung vor Verfassen eines Berliner Testaments lohnen kann.

Welche Form gilt für das Berliner Testament?

Generell sind Testamente, wenn man sie nicht beim Notar machen lässt, eigenhändig, also handschriftlich anzufertigen und zu unterschreiben. Da das Berliner Testament ein gemeinsames Testament ist, das für zwei Menschen gilt, reicht es, wenn einer der beiden Ehepartner handschriftlich den letzten Willen darlegt. Unterschreiben müssen aber wieder beide. Und: Das Berliner Testament gilt nur für Eheleute und eingetragene Lebenspartner, die insoweit den Eheleuten gleichgestellt sind. Paare aber, die ohne Trauschein zusammenleben, können kein Berliner Testament abschließen.

Haben Ehepartner ein Berliner Testament gemacht, lassen sich aber danach scheiden, dann ist das Testament in der Regel unwirksam, die Verfügungen bleiben nur insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für den Fall einer Scheidung getroffen worden wären.

Welche Besonderheiten gibt es beim Berliner Testament?

Probleme beim Berliner Testament können vor allem aus der Sicht der Kinder entstehen, die ja zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Erst nach dem Tod des länger lebenden Elternteils werden sie zu Erben. Zwischen den beiden Erbfällen können aber mehrere Jahre liegen, durchaus auch Jahrzehnte. Für diesen Zeitraum ist auch der "Zugriff" auf das Erbe des zuerst verstorbenen Elternteils blockiert. In dieser Zeit kann der überlebende Elternteil ganz normal über sein Vermögen (inklusive des Nachlasses des zuerst Verstorbenen) verfügen. Es besteht also die Möglichkeit, dass sich der Wert der Erbmasse in dieser Zeit vermindert, die Kinder später also weniger bekommen. Eingreifen können sie nur dann, wenn der überlebende Elternteil bewusst und in der Absicht, die späteren Erben zu schädigen, Schenkungen an Dritte vornimmt. Das aber muss erst mal nachgewiesen werden. Durch diese Konstellation können Spannungen entstehen, wenn die Kinder als spätere Nacherben nicht einverstanden sind mit der Art und Weise, wir der überlebende Elternteil das Vermögen verwaltet.

Was gilt für den überlebenden Ehepartner?

Beim Berliner Testament geben beide Ehepartner wechselseitige Verfügungen ab und zwar in dem Bewusstsein, dass der jeweils andere Ehepartner eine gleichlautende Verfügung trifft. An diesen letzten Willen sind beide Ehegatten auch gebunden. Stirbt also der eine Partner, gilt für den zweiten, dass er nunmehr die wechselseitige Verfügung aus dem gemeinsamen Testament bis zu dessen eigenen Tode nicht mehr verändern kann. Insoweit ist der länger lebende Ehegatte in seiner Testierfreiheit eingeschränkt. Das bedeutet, dass er die gemeinsamen Kinder jetzt nicht mehr enterben kann. Natürlich kann ein Berliner Testament auch dergestalt formuliert werden, dass der überlebende Ehepartner genau dieses Recht erhält: Nachträglich Änderungen der ursprünglichen Erbfolge vorzunehmen. Damit gibt aber natürlich der jeweils erstversterbende Ehepartner einen wesentlichen Gestaltungspunkt aus der Hand und geht das Risiko ein, dass letztlich eine Erbfolge eintritt, die ihm gar nicht recht gewesen wäre.

Zu Lebzeiten beider Ehegatten können die Verfügungen aber noch von jedem Ehepartner widerrufen werden, so wie auch jedes andere Testament widerrufen werden kann. Logischerweise entfällt aber mit einem solchen Widerruf der eigenen Verfügung auch die Bindungswirkung der Verfügung des Ehepartners, denn beide wurden ja gerade wechselseitig abgegeben.

Hat das Berliner Testament steuerliche Nachteile?

Mitunter ja. Aber nur, wenn die Vermögenswerte sehr hoch sind. Denn es gibt Steuerfreibeträge. Jedes Kind kann sowohl  vom Vater, als auch von der Mutter 400.000 Euro steuerfrei erben. Beim Berliner Testament vergibt man diesen Steuervorteil nun einmal, weil man ihn, wenn das erste Elternteil stirbt, gar nicht nutzt. Es erbt ja in dem Moment zunächst nur das überlebende Elternteil. Stirbt dann das zweite Elternteil, erben die Kinder alles auf einmal. Ist der Wert dann pro Kind höher als 400.000 Euro, fallen Steuern an.

Noch einmal am Beispiel: Vater und Mutter haben nur ein Kind und beide Elternteile haben ein Vermögen im Wert von je 400.000 Euro. Dann könnten beide eigentlich steuerfrei das gesamte Vermögen an das Kind vererben, weil die Freigrenzen nicht überschritten sind. Stirbt aber der Vater zuerst, erbt beim Berliner Testament zunächst die Mutter, die dann ein Vermögen von 800.000  Euro hat. Im  Falle ihres Todes müsste das erbende Kind dann für 400.000 Euro  Steuern bezahlen, weil es von der Mutter nur 400.000 Euro steuerfrei erben darf.