SENDETERMIN Mo, 20.07.15 | 22:50 Uhr | Das Erste

Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber

Die Story im Ersten

PlayHeike Becker vor Haticon in Pinnow, Uckermark
Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung | Video verfügbar bis 20.07.2016

Pinnow in der Uckermark. Heike Becker, ehemals Sicherheitsingenieurin bei Haticon, einem Unternehmen für Solartechnik, ist auf dem Weg zu einem Privatdetektiv. Der hatte sie ausspioniert im Auftrag ihres ehemaligen Arbeitgebers. Warum? Weil sie sich als Betriebsrätin bei Haticon engagieren wollte. Nun will sie wissen, welche Daten er über sie gesammelt hat. Ob er Fotos von ihren Kindern gemacht hat. Wie tief er in ihr Privatleben eingedrungen ist. Heike Becker ist nur ein Beispiel für das, was Menschen drohen kann, die Betriebsräte sind oder werden wollen.

Angriffe auf Betriebsräte sind keine Einzelfälle

Torben Ackermann, ehemaliger Betriebsrat von Götz Brot bei einer Protestkundgebung in Hamburg.
Torben Ackermann, ehemaliger Betriebsrat von Götz Brot

"Die Unternehmer haben sich einen Raum geschaffen, in dem sie sanktions- und straflos agieren können", konstatiert Werner Rügemer, Autor einer jüngst veröffentlichten Studie zum Thema. Und diese Studie zeigt: Angriffe auf Betriebsräte sind keine Einzelfälle, sondern ein längst praktiziertes System. Eine ganze Branche professioneller Dienstleister aus PR-Agenturen, Wirtschaftsdetekteien und Anwaltskanzleien ist entstanden, um gegen Betriebsräte vorzugehen, oder sie aus dem Unternehmen zu drängen.

Das Betriebsverfassungsgesetz gibt es seit 1952. Exakt wird hier festgelegt, wann und wie das Recht auf einen frei gewählten Betriebsrat besteht. Doch das Gesetz ist häufig nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. "Also nach unserer Erfahrung ist es so, dass dieser Straftatbestand der Be- und Verhinderung von Betriebsräten der Straftatbestand in der Bundesrepublik Deutschland ist, der am allerwenigsten überhaupt verfolgt wird", so Werner Rügemer.

Unwillkommene Gewerkschaftsvertreter

Fritz Wilke vor dem UPS-Standort Hannover-Langenhagen
Fritz Wilke vor dem UPS-Standort Hannover-Langenhagen

Das hat auch Torben Ackermann am eigenen Leib erfahren. Er gründet mit Hilfe der Gewerkschaft NGG im mittelständischen Unternehmen Götz Brot eine eigene Liste zur Betriebsratswahl. Aber in Waldbüttelbrunn bei Würzburg sind Gewerkschaftsvertreter im Betriebsrat nicht willkommen. Das wird Ackermann am eigenen Leib erfahren und am Ende gehen müssen.

Die Justiz, so zeigen die Recherchen, verfolgt diese Straftatbestände oft nur halbherzig. Meist werden Ermittlungen nach Zahlung geringer Geldbeträge eingestellt. Auch die Gewerkschaften haben darauf bislang keine angemessene Antwort: "Man hat natürlich eine Politik des Ausgleichs, der Nicht-Konfrontation, der Verständigung mit der Arbeitgeberseite. In vieler Hinsicht ist die Gewerkschaft eine Lobbyorganisation geworden", sagt der Arbeitsrechtsexperte Prof. Wolfgang Däubler. Und die Politik? Sieht keinen Handlungsbedarf.

Mobbing, Rufmord, Abmahnungen

Für die betroffenen Betriebsräte allerdings steht häufig ihre Existenz auf dem Spiel, viele werden krank unter diesem Druck. Denn zimperlich sind die Methoden nicht, die zur Verhinderung von Betriebsräten dienen: Mobbing, Rufmord, Ausspähung des Privatlebens, Verleumdungen, Lügen, falsche Abmahnungen, erfundene Kündigungsgründe, unrechtmäßige Kündigungen.

Filiale am Produktionsstandort von Götz Brot
Filiale am Produktionsstandort von Götz Brot

Heike Becker ist an ihrer Betriebsratstätigkeit fast zerbrochen. Sie verlor ihren Job, ihre Reputation und zeitweise auch ihre Gesundheit. "Die Gedankenschleifen sind nicht mehr weg gegangen, ich habe die ganze Zeit nachdenken müssen über das, was die mir antun." Dabei musste die Alleinerziehende mit ihrem Job ihre Eltern und ihre beiden Kinder ernähren. Ihre Söhne sagen heute, der Einsatz ihrer Mutter für andere Menschen wurde bestraft.

Mobbing, Sabotage und Kündigung von drei Betriebsräten werden in der Dokumentation "Die Story im Ersten" stellvertretend für viele erzählt. Die Politik hat das mit zu verantworten. Denn flexiblere Arbeitsverhältnisse erschweren die betriebliche Mitbestimmung. Diese aber ist ein hohes Gut. Solange sich diese Missstände nicht ändern, werden Unternehmen auch in Zukunft gegen Betriebsräte vorgehen. Mit allen Mitteln.

Ein Film von Frank Gutermuth und Wolfgang Schoen

Das Manuskript ist als PDF-Datei per e-Mail erhältlich über: inland@wdr.de - oder per Post anzufordern über: WDR Fernsehen, PG Inland, 50600 Köln.

Buch- und Literaturtipps zum Thema:

Wolfgang Däubler: BetrVG Betriebsverfassungsgesetz: mit Wahlordnung und EBR-Gesetz, Bund-Verlag GmbH; Auflage: 14., aktualisierte Aufl. (28. Januar 2014)

Christian Esser, Alena Schröder: Die Vollstrecker. Rausschmeißen, überwachen, manipulieren – Wer für Unternehmen die Probleme löst. C. Bertelsmann; Februar 2012

Nils Klawitter: Abmahnen im Akkord, DER SPIEGEL, 28/2015

Günter Wallraff: Aus der schönen neuen Welt. Expeditionen ins Landesinnere. Köln 2009

Ulrike Schramm-de Robertis: Ihr kriegt mich nicht klein! Eine Discounter-Angestellte kämpft um ihre Rechte. Köln 2010

Werner Rügemer, Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. PapyRossa Verlag, Köln 2014

Link-Tipps

Werner Rügemer, Elmar Wigand: Union-Busting in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

Michael Brächer: Freiheitsberaubung – Schwere Vorwürfe gegen Steakhauskette Maredo, Handelsblatt, 05.12.2011

Arbeitgeber: Ätzende Methoden gegen Betriebsratsgründungen, Magazin Mitbestimmung (Hans-Böckler-Stiftung) März 2014

Kate Bronfenbrenner: “NO HOLDS BARRED. The Intensification of Employer Opposition to Organizing”

John Logan: "The Union Avoidance Industry in the United States"

Sendetermin

Mo, 20.07.15 | 22:50 Uhr
Das Erste

Produktion

Diese Sendung wurde vom
Westdeutschen Rundfunk produziert.