Faktencheck zu "CDU nach rechts, SPD nach links: Rettet das die Volksparteien?"

Sendung vom 21.02.2018

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfgang Kubicki, Annika Klose, Katharina Barley, Monika Grütters, Birgit Kelle, Hans-Ulrich Jörges
Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfgang Kubicki, Annika Klose, Katharina Barley, Monika Grütters, Birgit Kelle, Hans-Ulrich Jörges | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Ist eine Minderheitsregierung in Deutschland undenkbar?
  • Hat das Meinungsinstitut Insa eine Neigung zur AfD?

Ist eine Minderheitsregierung in Deutschland undenkbar?

Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und CDU-Präsidiumsmitglied, lehnte in unserer Sendung eine mögliche Minderheitsregierung im Fall einer gescheiterten GroKo entschieden ab. Gleichwohl einige europäische Länder bereits von Minderheitsregierungen geführt werden, sei dieses Modell in Deutschland nicht praktikabel:

Monika Grütters gegen eine Minderheitsregierung | Video verfügbar bis 22.02.2019

Maischberger: "Frau Grütters, warum soll in Deutschland nicht klappen, was woanders gut funktioniert?"

Grütters: "Weil erstens Deutschland viel größer ist und eine ganz andere Rolle spielt. Und tatsächlich glaube ich, dass bei einem 6-Parteien-Parlament der Nachteil einer Minderheitenregierung ist, dass die Opposition die Mehrheit hat […] Auf Deutschland lastet auch mehr Verantwortung und ich glaube, dass eine Minderheitenregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss, […] da wären mit Sicherheit ganz wenige gestalterische Elemente dabei, die Deutschland voranbringen können, was ja alle von uns verlangen."

Stimmt das? Ist eine Minderheitsregierung nicht für Deutschland geeignet?

Falls die regierungstragenden Fraktionen eines Parlaments keine eigene Mehrheit bilden, kann eine sogenannte Minderheitsregierung installiert werden. In der Praxis bedeutet das: für jeden einzelnen Gesetzesbeschluss muss diese Regierung aufs Neue eine entsprechende Mehrheit suchen. Daher wird in diesem Zusammenhang auch von wechselnden Mehrheiten gesprochen.

In der Theorie ist die Minderheitsregierung also grundsätzlich eine geeignete Lösung, sollte die Große Koalition doch nicht zustandekommen. Das verfassungsrechtliche Fundament hierfür liefert Artikel 63 Grundgesetz:

Artikel 63 Grundgesetz:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Sollte also die GroKo im letzten Moment doch noch verhindert werden, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Parlament dennoch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel vorschlagen. Kann diese dann keine Mehrheit auf sich vereinen, bleibt Steinmeier die Möglichkeit, Merkel als Minderheitskanzlerin zu ernennen. Die Union würde dann als stärkste Fraktion des Parlaments eine Minderheitsregierung bilden. Um ein Gesetz zu beschließen, müsste sie fortan jedes Mal mindestens 355 von insgesamt 709 Abgeordneten auf ihr Vorhaben vereinen. Durch einen sogenannten Duldungs- oder auch Tolerierungsvertrag mit anderen Fraktionen kann aber selbst in eine solche Minderheitsregierung eine gewisse Stabilität einkehren. So regte bereits die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an, eine etwaige unionsgeführte Minderheitsregierung zu dulden und also grundsätzlich Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Eine Minderheitsregierung bedeute nicht automatisch eine unsichere Regierung, so Dreyer. Auch FDP-Chef Christian Lindner nannte schon konkrete Interessenbereiche, in denen seine Partei die Union unterstützen würde (z.B. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Bildungsreformen).

Auf Landesebene hat es bereits einige Minderheitsregierungen gegeben. Die bekannteste und langlebigste bestand zwischen 1994 und 2002 in Sachsen-Anhalt. Im sogenannten Magdeburger Modell konnte die SPD-Fraktion vor allem durch Duldung der PDS durchaus stabil regieren. Aber auch Hessen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland wurden bereits mit wechselnden Mehrheiten geführt.

Im Bund fungierte die Minderheitsregierung bislang allenfalls als Übergangslösung, so geschehen im Zuge der Koalitionswechsel 1966 und 1982, sowie 1972, nachdem Willy Brandts Vertrauensfrage abschlägig beschieden worden war. Der "Spiegel" zählt insgesamt lediglich 72 Tage, an denen die Bundesrepublik mit wechselnden Mehrheiten regiert wurde. Eine dauerhafte Minderheitsregierung auf Bundesebene wäre ein Novum.

Ganz anders in einigen europäischen Staaten, wo Minderheitsregierungen bereits üblich sind. Insbesondere in den skandinavischen Ländern ist dies der Fall, Oppositionsparteien fungieren hier oft wie feste Partner der Regierungsfraktion. Die meisten Minderheitsregierungen zählt Dänemark: 28 von 32 Legislaturperioden seit dem Zweiten Weltkrieg wurden hier mit wechselnden Mehrheiten bestritten. Begünstigt wird das Modell durch die strukturelle Beschaffenheit der skandinavischen Parlamente, die im Vergleich zum deutschen Bundestag deutlich kleiner sind. Doch auch z.B. in Irland oder Portugal formieren sich regelmäßig handlungsfähige Minderheitsregierungen.

Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler
Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Universität Jena | Bild: privat

Dr. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Universität Jena, kann Monika Grütters' kategorische Ablehnung eines solchen Regierungsmodus für Deutschland in Kontrast zu jenen europäischen Staaten nicht nachvollziehen:

"Die Größe des Landes schließt eine Minderheitsregierung nicht grundsätzlich aus. Großbritannien hat derzeit eine Minderheitsregierung, ebenso Spanien. In beiden Fällen ist dies Ausdruck einer Krise und nicht der Kultur wie in den skandinavischen Ländern, gleichwohl wird man nicht behaupten können, dass eine solche Konstellation von vornherein nicht in Frage kommt. Richtig ist der Hinweis auf die wechselnden Mehrheiten. Über diese Kunst, mit wechselnden Mehrheiten regieren zu können, muss jeder verfügen, der an der Spitze einer solchen Regierung steht. Portugal ist gerade ein gutes Beispiel dafür. Und diese Regierungskunst entscheidet letztlich auch über die 'gestalterischen Elemente' in der Regierungspolitik. Nur nebenbei bemerkt: eine wackelige GroKo, in der viel Misstrauen herrscht, wird vermutlich kaum innovativer sein."

Grütters' Argument, eine Minderheitsregierung würde sich gerade in einem Sechs-Parteien-Parlament wie dem Bundestag als nicht praktikabel erweisen, hält Lembcke für "eine Nebelkerze":

"Der 'Nachteil' jeder Minderheitsregierung liegt darin, dass die Opposition über eine (negative) Mehrheit verfügt – deswegen heißt sie 'Minderheitsregierung', und zwar unabhängig von der Struktur des Parteiensystems. Und nur der Vollständigkeit halber: Es sind sieben Parteien im Bundestag, von denen zwei eine Fraktionsgemeinschaft namens Union bilden."

Fazit: Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und CDU-Präsidiumsmitglied, lehnte in unserer Sendung eine mögliche Minderheitsregierung im Fall einer gescheiterten GroKo entschieden ab. Anders als in zahlreichen europäischen Ländern sei dieses Modell in Deutschland nicht zu realisieren, was einerseits in der Größe, andererseits in der hohen europäischen Verantwortung des Landes begründet liege. Tatsächlich hat es auf Bundesebene bislang keine dauerhafte Minderheitsregierung gegeben, sie wurde lediglich dreimal als kurzfristige Übergangslösung in Umbruchphasen angewandt. Auf Landesebene hat sie sich dagegen bereits mehrfach bewährt, wie z.B. im Magdeburger Modell, wo mittels einer Duldungsvereinbarung eine gewisse Stabilität hergestellt werden konnte. Für den Fall einer künftigen unionsgeführten Minderheitsregierung auf Bundesebene haben sich bereits vereinzelte Stimmen in SPD und FDP zu einer solchen Duldung bereiterklärt. Auf diese Weise könnte Deutschland mit wechselnden Mehrheiten und dennoch stabil regiert werden. Ohnehin bleibt fraglich, ob eine von Misstrauen geprägte GroKo für eine höhere Stabilität garantieren kann. 

Hat das Meinungsinstitut Insa eine Neigung zur AfD?

Der "Stern"-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges relativierte in unserer Sendung das starke AfD-Ergebnis in der aktuellen Umfrage (20.2.2018) des Meinungsinstituts Insa, der zufolge die Partei sogar vor der SPD rangiert. Diese Zahlen seien mit deutlicher Skepsis zu betrachten. Das Institut Insa nämlich, so Jörges, weise eine Neigung zur AfD auf:

Hans-Ulrich Jörges misstraut starken AfD-Umfragewerten | Video verfügbar bis 22.02.2019

Maischberger: "Im Osten macht sie (die AfD, Anm. d. Red.) sich dran, die stärkste Partei zu werden. Jetzt sind Sie seit so vielen Jahrzehnten politischer Beobachter – hat Sie das dann doch überrascht?"

Jörges: "Bei diesem Institut nicht. Das sitzt nämlich in Thüringen und ist AfD-geneigt, seit langer Zeit. Nicht alle Institute sehen dieses Ergebnis so. Da liegt die SPD noch deutlich vor der AfD. Ich zweifle etwas an dem Ergebnis, aber das sei jetzt dahingestellt. Die SPD ist jedenfalls sehr schwach und diese Umfrage hat, glaube ich, eine fürchterliche Wirkung in den Reihen der Mitglieder der SPD. Ich glaube jetzt, dass die aus meiner Sicht zu befürchtende Mehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition deshalb noch ausgeprägter wird, als sie sonst schon gewesen wäre."

Stimmt das? Hat das Meinungsinstitut Insa wirklich eine Neigung zur AfD?

Das Meinungsforschungsinstitut Insa-Consulere mit Sitz in Erfurt ist eigenen Angaben zufolge ein unabhängiges Familienunternehmen, gegründet im November 2009. Im sogenannten Insa-Meinungstrend erhebt das Institut wöchentlich die Sonntagsfrage. Die Erhebung vom 20.2.2018 sah die AfD mit 16 Prozent erstmals als zweitstärkste Kraft noch vor der SPD (15,5 Prozent). Es war auch der Insa-Meinungstrend, der der AfD im November 2015 erstmals ein zweistelliges Umfrageergebnis attestierte. Das allein legt natürlich noch keine politische Neigung des Instituts zur AfD nahe, schließlich folgten damals bald auch andere Demoskopen seiner Einschätzung. 

Doch bereits im September 2014 hatte die Insa (Institut für neue soziale Antworten) für Aufsehen gesorgt, als sie die Thüringer AfD-Landtagsfraktion ihre konstituierende Sitzung in den Institutsräumen abhalten ließ. Insbesondere Geschäftsführer Hermann Binkert, der erst 2014 aus der CDU ausgetreten war und den Aufstieg der AfD in einem Artikel für die "Huffington Post" (25.3.2014) als einen "neuen demokratischen Aufbruch" in Ostdeutschland bezeichnete, rückte in den Fokus der Aufmerksamkeit.

Hermann Binkert, Meinungsforschungsinstitut Insa
Hermann Binkert, Meinungsforschungsinstitut Insa | Bild: Insa

Auf Nachfrage betont Binkert, er pflege "berufliche Kontakte zu Politikern und Mitarbeitern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien". Dies gelte für alle seriösen Meinungsforschungsinstitute. Jedoch:

"Über die Erhebung von Umfragen hinaus gibt es weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit anderen Parteien. Wir sind ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, das für viele Parteien (u. a. CDU/CSU, SPD, FDP, AfD) Umfragen durchführt. Es ist unser Ziel, die tatsächliche politische Stimmung im Land richtig zu spiegeln. Das gelingt nicht, wenn man 'Neigungen' nachgeht.  Dass wir im Vorfeld der letzten Bundestagswahl die tatsächliche politische Stimmung am besten eingeschätzt haben, ist unbestritten. Und unsere aktuellen Zahlen zur AfD passen zu dem, was andere Institute melden. Herr Jörges hat das auf  Zwischenfrage von Frau Maischberger mit einem 'Nicht alle'-Gemurmel abgetan."

Tatsächlich kann Insa vorweisen, dass das Institut mit seinen veröffentlichten Umfragewerten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von allen Meinungsforschungsinstituten am nächsten am späteren Endergebnis war. Mit einer Gesamtabweichung von nur 7,3 Punkten lag Insa sogar vor den Umfragen der großen Sendeanstalten, wie der Forschungsgruppe Wahlen (beauftragt vom ZDF) und Infratest dimap (ARD), die beide eine Gesamtabweichung von 7,9 Punkten verzeichneten. Dahinter rangierten Emnid (8,5), Forsa (9,5), Allensbach (10,5) und GMS (10,9). Der in Deutschland gebräuchliche Standard für Repräsentativumfragen sieht eine Untergrenze von 1000 Befragten vor. In der Praxis gelingt es jedoch nicht immer, so viele Menschen per Telefon, Hausbesuch oder Onlineselbstanmeldungsverfahren zu erreichen, überdies im repräsentativen Verhältnis hinsichtlich Alter, Bildungsstand, Beruf und Wohnort – ein grundlegendes Problem solcher Erhebungen. (Die Welt, 23.9.2017)

Mit dem Vorwurf, einer bestimmten Partei nahezustehen und deren Interessen zu fördern, müssen sich übrigens regelmäßig auch die übrigen Meinungsforschungsinstitute auseinandersetzen. So wird dem Allensbach-Institut unter der Leitung von Thomas Petersen seit Jahrzehnten eine Neigung zur CDU/CSU nachgesagt. Manfred Güllner, Forsa-Chef mit SPD-Parteibuch, wird in der Öffentlichkeit häufig als enttäuschter Sozialdemokrat dargestellt, der die SPD-Umfragewerte seines Instituts absichtlich senken lässt. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen wiederum wird eine Sympathie für die Christdemokraten attestiert. 

 Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden
Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden | Bild: WDR

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt weist jedoch darauf hin, dass geschönte Umfragewerte auf Dauer kaum einen Nutzen hätten – weder für die Partei noch für das Institut: 

"Erstens haben Parteien nicht das Mindeste davon, wenn Umfrageinstitute ihnen sozusagen nach dem Munde reden. Denn entweder erkunden Umfrageforschungsinstitute die Meinungsverteilung in der Bevölkerung korrekt; dann kann eine Partei ihre Kommunikation und Strategie auf solchen Befunden aufbauen. Oder man liefert Daten schlicht mit dem Ziel, einer Partei zu gefallen; dann kann diese Partei sich das Geld für derlei Umfragen auch sparen, weil die Partei dann ohnehin nichts anderes erfährt, als was sie sich erhofft. Zweitens sind Umfrageinstitute auch Wirtschaftsunternehmen. Als solche arbeiten sie nach Möglichkeit mit festen Auftraggebern zusammen. Das können Medien, Unternehmen, Parteien oder eine Mischung aus alledem sein. Insofern ein Institut regelmäßig für die SPD oder die CDU Umfrage macht, lässt sich sehr wohl von einer geschäftlichen Nähe sprechen. Doch es ist zu bezweifeln, dass eine Partei eine solche Geschäftsbeziehung aufrechterhält, wenn sie vom Institut nur ein Echo ihrer eigenen Lagebeurteilung, nicht aber ein Bild der wirklichen Lage vermittelt bekommt."

Fazit: Der "Stern"-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bekundete in unserer Sendung sein Misstrauen gegenüber den starken AfD-Umfragewerten, welche das Meinungsforschungsinstitut Insa unlängst veröffentlichte. Dieses Institut sei, so Jörges, der AfD zugeneigt. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert betont jedoch die Seriosität, die das Institut in seinen Umfragen an den Tag lege. Und tatsächlich prognostizierte Insa den Wahlausgang 2017 von allen Meinungsforschungsinstituten am präzisesten. Eine Manipulation der AfD-Umfragewerte durch Insa findet unseren Recherchen nach nicht statt. 

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Hannah Waltersberger

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