Faktencheck zu "Das GroKo-Drama: Zerlegen sich die Volksparteien?"

Sendung vom 14.02.2018

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfgang Herles, Serap Güler, Christiane Meier, Stephan Weil, Rudolf Dreßler
Die Gäste (v.l.n.r.): Wolfgang Herles, Serap Güler, Christiane Meier, Stephan Weil, Rudolf Dreßler | Bild: WDR / Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Fiel die Ressortverteilung für die Union jemals so negativ aus?

Fiel die Ressortverteilung für die Union jemals so negativ aus?

Die CDU-Politikerin Serap Güler wehrte sich in unserer Sendung gegen die Kritik, die Union habe in den Koalitionsverhandlungen zu viele Ministerien an die SPD abgetreten – vor allem auch sogenannte Schlüsselministerien wie das Finanzministerium.

Serap Güler zur Ressortverteilung in der GroKo | Video verfügbar bis 14.02.2019

"Ich möchte einfach nur daran erinnern: in der ersten Großen Koalition (gemeint ist die erste Große Koalition unter Angela Merkel, Anm. d. Red.) 2005 bis 2009: Außenminister Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und (…) ein Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz. Das waren die drei Ministerien, wo jetzt kritisiert wird, 'Es kann doch nicht sein, dass ihr das Finanzministerium abgebt!'"

Stimmt das? Fiel die Ressortverteilung in den zurückliegenden GroKos bereits ähnlich aus?

Laut Koalitionsvertrag, der am 7. Februar 2018 unter Vorbehalt eines positiven SPD-Mitgliederentscheids und der Zustimmung des CDU-Bundesparteitags geschlossen wurde, erhält die Union 8, die SPD 6 Ministerposten. Zahlenmäßig ergibt sich somit kein Unterschied zur Ressortverteilung der vorigen Legislaturperiode. In der ersten GroKo unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 – 2009) lag das Verhältnis sogar noch bei 8 zu 6 zugunsten der Sozialdemokraten. Auf den ersten Blick kann das Verhandlungsresultat für die Union also tatsächlich kaum enttäuschen.

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang drei Große Koalitionen gegeben:

1966 – 1969

Bundeskanzler: Kurt Georg Kiesinger (CDU)
Vizekanzler: Willy Brandt (SPD)


Union: 47,6 % (10 Ministerien, darunter Finanzen, Inneres, Arbeit und Soziales)
SPD: 39,3 % (9 Ministerien, darunter Auswärtiges, Wirtschaft, Gesundheit)

2005 – 2009

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Vizekanzler: Franz Müntefering (SPD), ab November 2007: Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Union: 35,2 % (6 Ministerien, darunter Inneres, Wirtschaft, Verteidigung)
SPD: 34,2 % (8 Ministerien, darunter Auswärtiges, Finanzen, Arbeit und Soziales)

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In Folge der Bundestagswahl 2009 bildeten Union (33,8 Prozent) und FDP (14,6 Prozent) eine konservativ-liberale Koalition. Obwohl deutlich schwächerer Juniorpartner, erhielt die FDP immerhin 5 Ministerien (darunter Auswärtiges, Wirtschaft und Gesundheit). Bundeskanzlerin war Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle (ab Mai 2011 Philipp Rösler).
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2013 – 2017

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Vizekanzler: Sigmar Gabriel (SPD)


Union: 41,5 % (8 Ministerien, darunter Inneres, Finanzen, Verteidigung)
SPD: 25,7 % (6 Ministerien, darunter Auswärtiges, Wirtschaft, Arbeit und Soziales)

Kurt Georg Kiesinger
Unter ihm formierte sich 1966 die erste GroKo: Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger | Bild: WDR

Für eine differenziertere Beurteilung der Ressortverteilung liegt es jedoch nahe, zwei wichtige Aspekte zu berücksichtigen: zum einen das zugrundeliegende Wahlergebnis, zum anderen die Qualität der vergebenen Ministerien.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 entfielen auf die Union 33 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf die SPD 20,5 Prozent. Der hieraus erwachsene Koalitionsvertrag sieht für die SPD die folgenden sechs Ministerien vor: Außenministerium, Finanzministerium, Ministerium für Arbeit und Soziales, Justizministerium, Familienministerium, Umweltministerium. Im Bundeshaushalt 2017 machten diese sechs Ministerien mit einer Summe von 164,98 Mrd. Euro etwa 65 Prozent des Gesamtetats aus. Demnach legt der Koalitionsvertrag den Großteil der Steuergelder tatsächlich in SPD-Hände. Dies ist aber kein Novum. Im Vergleich zur vorigen Legislaturperiode hat die SPD mit dem Finanzministerium (Etat im Bundeshaushalt 2017: 6,19 Mrd. Euro) nur ein einziges Ressort hinzugewonnen – und musste gleichzeitig das im Bundeshaushalt sogar höher bezifferte Wirtschaftsministerium (7,73 Mrd. Euro) an die CDU abtreten.

Dieser Wechsel hat dennoch einen erheblichen Machtzuwachs für die SPD zur Folge. Zwar verfügte sie mit dem Wirtschaftsministerium über einen höheren Etat. Doch mit der Leitung des Finanzressorts wird ihr gleichzeitig die Haushaltskompetenz übergeben, was konkret bedeutet: der Finanzminister kann in alle anderen Ressorts hineinregieren. Serap Güler verwies in der Sendung auf die Tatsache, dass es mit Peer Steinbrück bereits in Merkels erster GroKo zwischen 2005 und 2009 einen sozialdemokratischen Finanzminister gegeben habe. Das ist korrekt – doch lag der damaligen Ressortverteilung ein deutlich stärkeres SPD-Wahlergebnis zugrunde. Mit 34,2 Prozent lagen die Sozialdemokraten damals beinahe gleichauf mit der Union (35,2 Prozent). Die Leitung eines so einflussreichen Schlüsselministeriums schien mithin viel deutlicher legitimiert.

Wahlergebnis 2017 und Budgetverteilung im Vergleich
Wahlergebnis 2017 und Budgetverteilung im Vergleich

Fazit: Die CDU-Politikerin Serap Güler argumentierte in unserer Sendung gegen die Kritik, ihre Partei habe in den GroKo-Verhandlungen zu viele bedeutende Ministerposten dem Juniorpartner SPD überlassen. Dies sei keineswegs der Fall, so Güler, eine ähnliche Konstellation habe es bereits in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 gegeben. Richtig ist, dass die SPD in jenen Jahren die Ressortverteilung zahlenmäßig sogar dominiert hat. Auch das besonders einflussreiche Amt des Finanzministers, dessen Verlust in der aktuellen Diskussion immer wieder als Indiz für eine Verhandlungsschwäche der CDU herangezogen wird, wurde in jenen Jahren bereits von einem Sozialdemokraten ausgefüllt – allerdings auf Grundlage eines deutlich stärkeren Wahlresultats. Der neue Koalitionsvertrag hingegen befähigt eine mit 20,5 Prozent gewählte SPD, über mehr als die Hälfte des Haushaltsbudgets zu bestimmen. Die aktuelle Regierungskonstellation lässt sich demnach kaum mit der von 2005 gleichsetzen.

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Hannah Waltersberger

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