Faktencheck zu "Der GroKo-Poker: Letzte Chance für Merkel & Co.?"

Sendung vom 31.01.2018

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Alexander Gauland, Sahra Wagenknecht, Bettina Gaus, Christoph Schwennicke, Ralf Stegner, Joachim Herrmann
Die Gäste (v.l.n.r.): Alexander Gauland, Sahra Wagenknecht, Bettina Gaus, Christoph Schwennicke, Ralf Stegner, Joachim Herrmann | Bild: WDR/ Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Sind Neuwahlen verfassungsrechtlich nicht eindeutig geregelt?
  • Ist es unüblich, dass Ausschussvorsitzende gewählt werden?

Sind Neuwahlen verfassungsrechtlich nicht eindeutig geregelt?

Die "taz"-Journalistin Bettina Gaus wies in unserer Sendung auf die Schwierigkeit hin, selbst im Fall eines Scheiterns der GroKo-Verhandlungen Neuwahlen einzuleiten. Dieses spezielle Szenario sei im Grundgesetz gar nicht vorgesehen:

Bettina Gaus zur Problematik der Neuwahlen

"Ich habe im Grundsatz auch gar nichts gegen eine Mitgliederbefragung, nur: wir kommen doch allmählich mit immer schmaleren Möglichkeiten für alle Beteiligten in verfassungstechnisches Niemandsland. Wie soll es denn dann eigentlich laufen? Was würde dann passieren? (…) Das ist ja der Punkt, es gibt ja gar nicht so ganz klare Wege zu Neuwahlen. Es gibt die Vertrauensfrage, was früher ein bewährtes Mittel war. Die kann Frau Merkel nicht stellen, weil sie nur geschäftsführend im Amt ist. Was machen wir eigentlich, wenn Frau Merkel sagt 'Ich stehe nicht zur Verfügung, um mich dreimal zur Wahl zu stellen und vorhersehbar zu verlieren, mach ich nicht‘ – was ist dann eigentlich? Wie kommt man dann überhaupt zu Neuwahlen? Das ist eine Situation, die ist vom Grundgesetz so auch nicht vorgesehen gewesen, und ich glaube nicht, dass das insgesamt das Vertrauen in die prinzipielle Verfasstheit dieses Staates stärkt."

Stimmt das? Ist der Weg zu Neuwahlen wirklich so unklar?

Dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es bislang zu vorgezogenen Neuwahlen: 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt, 1983 unter Helmut Kohl, sowie 2005 unter Gerhard Schröder. In allen drei Fällen führte der Weg zur Neuwahl über die sogenannte Vertrauensfrage, die in Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt ist:

Artikel 68 Grundgesetz

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

Auf das Szenario gescheiterter GroKo-Verhandlungen ist dieser Artikel jedoch nicht anwendbar. Denn seit der konstituierenden Sitzung des 19. deutschen Bundestages, die am 24. Oktober 2017 stattfand, ist Bundeskanzlerin Merkel lediglich geschäftsführend im Amt. Dieser Status verbietet es ihr, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen – genau genommen hat ihr das Parlament sein Vertrauen, in Form einer Wahl, ja auch noch gar nicht zuteilwerden lassen.

Eine letzte Möglichkeit, das Parlament aus dieser Sackgasse herauszumanövrieren, bietet Artikel 63 Grundgesetz. Dort heißt es:

Artikel 63 Grundgesetz

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Demzufolge könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, im Fall einer gescheiterten Koalitionsverhandlung zwischen Union und SPD, dem Parlament dennoch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel vorschlagen. Kann diese dann keine Mehrheit auf sich vereinen, bleiben Steinmeier zwei Optionen: entweder er ernennt Merkel als dann faktische Minderheitskanzlerin oder aber er löst den Bundestag auf – und leitet auf diese Weise Neuwahlen ein.

In der Sendung zielte Bettina Gaus allerdings auf ein bislang wenig bedachtes Szenario ab: Was geschieht, wenn Angela Merkel sich von vornherein weigert, vom Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden? Welcher verfassungsgemäße Weg kann dann noch zu Neuwahlen führen?

Ulrich Battis, Staats- und Verwaltungsrechtler
Ulrich Battis, Staats- und Verwaltungsrechtler | Bild: GSK Stockmann

Für Ulrich Battis, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, ist die Lage alles andere als ausweglos:

"Da kann ich nur Frau Merkel zitieren: 'Es hat sich bisher immer jemand gefunden'. Das hat Frau Merkel selber gesagt. In der Vergangenheit hat sich immer jemand gefunden, der bereit war anzutreten.“

Neuwahlen, so stellt Battis noch einmal klar, seien ein fundamentaler Bestandteil des bundesdeutschen Wahlrechts – wenn auch selten genutzt:

"Es ist schlicht falsch, dass Neuwahlen vom Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Das Grundgesetz sieht vor, dass es eine Minderheitsregierung gibt. Das Grundgesetz sieht vor, dass es eine geschäftsführende Regierung gibt. Das Grundgesetz sieht auch klare Regelungen vor, wie der Bundestag aufgelöst werden kann, aber eben nur unter erschwerten Bedingungen. Das einzige was von vielen Verfassungen auf der Welt und auch von den Landesverfassungen gravierend abweicht ist, dass der Bundestag kein Selbstauflösungsrecht hat. Aber durch ein Zusammenwirken von Regierung und Bundespräsident, kann es sehr wohl zu Neuwahlen kommen. Wir haben bisher noch nicht die Situation gehabt, dass eine geschäftsführende Regierung in die Situation gekommen ist eine Auflösung des Bundestages zu betreiben, aber das geht durchaus auch."

Fazit: Die "taz"-Journalistin Bettina Gaus gab in unserer Sendung zu bedenken, dass im Fall eines GroKo-Scheiterns der Weg zu Neuwahlen nicht eindeutig geregelt sei. Sollte Merkel sich von vornherein gegen eine weitere Kandidatur entscheiden, sei die Lage besonders unklar. Das Grundgesetz bietet im Wesentlichen zwei Wege zur Neuwahl. Artikel 68 bietet dem Bundeskanzler die Möglichkeit, die sogenannte Vertrauensfrage an das Parlament zu richten, auf deren Grundlage eine Auflösung des Bundestages und mithin Neuwahlen erfolgen können. Da Angela Merkel gegenwärtig nur geschäftsführend im Amt ist, kann sie die Vertrauensfrage nicht stellen. Eine mögliche Alternative eröffnet dagegen Artikel 63. Demnach kann der Bundespräsident dem Parlament einen Kanzler vorschlagen. Sollte das Parlament den Vorschlag nicht akzeptieren, hat der Bundespräsident die Befugnis, den Kanzler zu ernennen oder aber das Parlament aufzulösen – was wiederum zu Neuwahlen führt. Der Weg zur Neuwahl ist demzufolge nicht so unklar wie von Bettina Gaus dargestellt.

Ist es unüblich, dass Ausschussvorsitzende gewählt werden?

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner betonte vor dem Hintergrund des Amtsantritts dreier AfD-Abgeordneter als parlamentarische Ausschussvorsitzende die große Bedeutung einer demokratischen Wahl – auch wenn sie bei der Besetzung der Ausschussvorsitze nicht unbedingt üblich sei:

Ralf Stegner zur Wahl der Ausschussvorsitzenden | Video verfügbar bis 31.01.2019

"Es ist eine Sache zu sagen, die AfD hat die gleichen parlamentarischen Rechte wie alle anderen. Dem würde ich zustimmen, alles andere ist unklug. Trotzdem heißt das Ding Wahl und nicht Bestätigung. Das heißt, die anderen werden nicht verpflichtet, jeden Kandidaten zu wählen."

Stimmt das? Ist es unüblich, dass Ausschussvorsitzende gewählt werden?

Am gestrigen Mittwoch (31. Januar 2018) wurden die Vorsitzenden der 23 Fachausschüsse des deutschen Bundestages festgelegt. Unter dem Vorbehalt einer gelingenden Großen Koalition stehen der AfD als dann stärkster Oppositionsfraktion drei Ausschussvorsitze zu, die sich auf die Fachbereiche Haushalt, Recht und Tourismus verteilen.

Thurid Hustedt, Politikwissenschaftlerin
Thurid Hustedt, Politikwissenschaftlerin | Bild: privat

Tatsächlich wird ein Ausschussvorsitz in der Regel nicht per Wahl vergeben, es genügt die formlose Bestimmung durch die übrigen Ausschussmitglieder, wie Thurid Hustedt, Gastprofessorin für Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, bestätigt:

"Die Vorsitze der Ausschüsse werden nach Sitzanteilen unter allen Fraktionen nach Absprache im Ältestenrat vergeben und die Vorsitzenden dann auf Vorschlag ihrer Fraktion im Ausschuss ernannt. Dass Vorsitzende von Ausschüssen gewählt werden, hat Seltenheitswert."

Im Fall der AfD-Abgeordneten musste jedoch in allen drei betreffenden Ausschüssen eine offene Wahl durchgeführt werden – ein Vorgang, den es seit 61 Jahren so nicht mehr gegeben hatte. Grund war der Widerspruch einiger Abgeordneter gegen die für den jeweiligen Vorsitz vorgesehenen AfD-Mitglieder. Diese hätten sich in der Vergangenheit durch rassistische und verleumderische öffentliche Äußerungen für ein solches Amt disqualifiziert.

Dem Haushaltsausschuss, der gemeinhin als der bedeutendste gilt, soll fortan der Eurokritiker Peter Boehringer vorstehen. Intern wird er dem wirtschaftsliberalen AfD-Flügel zugerechnet, in jüngerer Vergangenheit fiel er aber tatsächlich mehrfach durch islamfeindliche Äußerungen auf. Auch Stephan Brandner, künftig Vorsitzender des Rechtsausschusses, machte bereits mit flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Aussagen von sich reden. Zudem diffamierte er Mitglieder der Grünen öffentlich als "Koksnasen" und "Kinderschänder". Der Tourismusausschuss wird in Zukunft von Sebastian Münzenmaier geleitet werden. Dieser wurde wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung am Rande eines Fußballspiels bereits rechtskräftig verurteilt, seine Immunität durch den Bundestag aufgehoben. Früher gehörte er der Partei "Die Freiheit" an, die vom bayrischen Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestuft wurde.

Trotz des Widerspruchs einiger Ausschussmitglieder wurden die AfD-Abgeordneten schließlich doch in ihre jeweiligen Ämter gewählt. Welche Kompetenzen und Aufgaben kommen ihnen hierdurch in Zukunft zu? Politikwissenschaftlerin Hustedt erklärt:

"Der Handlungsspielraum der Ausschussvorsitzenden ist durch Vorgaben der Geschäftsordnung sowie durch parlamentarische Gepflogenheiten begrenzt. So beruft er Sitzungen ein, allerdings im Rahmen der kalendarischen Absprachen des Ältestenrats. Er legt zwar formal die Tagesordnung fest, in der Praxis aber entscheiden die im Ausschuss vertretenen Obleute der Fraktionen in einem Obleutegespräch darüber, an dem auch der Vorsitzende teilnimmt. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen und erteilt das Wort, kann sich auch jederzeit selbst das Wort geben. Er hat also durchaus Einfluss auf das Klima im Ausschuss. Es hat sich eingebürgert, dass die Vorsitzenden hier eher zurückhaltend und moderierend agieren und sich auch im Plenum in der Regel zurückhalten. Dieser auf Akzeptanz angelegte Stil trägt dazu bei, dass die Ausschüsse zumeist durch kollegiale und fachliche Zusammenarbeit geprägt sind. Ob und inwiefern diese Praxis in den AfD-geführten Ausschüssen fortgeführt wird, bleibt abzuwarten."

Fazit: SPD-Vize Ralf Stegner erinnerte in unserer Sendung mit Vehemenz daran, dass – auch wenn es für das Amt des Ausschussvorsitzenden unüblich sei – jedem parlamentarischen Amtsantritt im Zweifelsfall eine demokratische Wahl vorausgehen müsse. Tatsächlich wurde im Fall der drei genannten AfD-Abgeordneten erstmals seit 61 Jahren das Amt des Ausschussvorsitzenden per Wahl vergeben. Üblich ist dagegen eine Ernennung durch den Ausschuss auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion. In der Regel übernimmt der Ausschussvorsitzende dann eine eher zurückgenommene, moderierende Rolle, um ein möglichst kollegiales Arbeitsklima herzustellen. Diese Aufgabe kommt also nun auch auf die drei Vorsitzenden aus den Reihen der AfD zu.

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Hannah Waltersberger

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