Faktencheck zu "Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos?"

Sendung vom 24.01.2018

Faktencheck

Die Gäste (v.l.n.r.): Christoph Butterwegge, Dorothea Siems, Klaus Seilwinder, Judith Rakers, Ortrud Wohlwend, Jaqueline Kessler
Die Gäste (v.l.n.r.): Christoph Butterwegge, Dorothea Siems, Klaus Seilwinder, Judith Rakers, Ortrud Wohlwend, Jaqueline Kessler | Bild: WDR/Max Kohr

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Gibt es in Deutschland wirklich keine amtliche Statistik über wohnungslose Menschen?
  • Verliert ein Mieter nach zweimaligem Versäumen der Mietzahlung seine Wohnung?

Gibt es in Deutschland wirklich keine amtliche Statistik über wohnungslose Menschen?

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge benannte als fundamentales Problem bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, dass ausgerechnet über diese beiden schweren Missstände in Deutschland keine bundesweite Statistik geführt werde.

Christoph Butterwegge beklagt fehlende Wohnungslosenstatistik

Butterwegge: "Die Bundesregierung stützt sich immer auf die Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, auch im 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Also, man weiß statistisch alles: wie viele Bergziegen und wie viele Zwerghasen es in Deutschland gibt – aber wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen, weiß man nicht? Und da finde ich, wäre es wirklich Zeit dafür, eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik (d.h. Statistik über Anzahl der Wohnungslosen, Anm. d. Red.) zu machen, damit man wenigstens mal Bescheid weiß und so auch besser was dagegen tun kann."

Stimmt das? Gibt es in Deutschland wirklich keine offizielle Statistik über wohnungslose Menschen?

Eine gesicherte Statistik über die Anzahl der Wohnungslosen in Deutschland existiert tatsächlich nicht. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass Bundesstatistiken "grundsätzlich auf Basis einer nationalen Rechtsvorschrift und/oder eines Rechtsakts der EU" entstehen. Konkret bedeutet das: eine Statistik muss erst vom Bundestag in Auftrag gegeben werden, damit das Bundesamt in diese Richtung tätig wird. Im Fall der Wohnungslosenzahlen ist ein solcher Auftrag bislang ausgeblieben.

Sehr wohl aber kursieren diverse Schätzungen, die allesamt auf einen konstanten Anstieg der Wohnungslosenzahl hindeuten. Die Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) gelten hierbei als besonders zuverlässig. Im Jahr 2016 waren es demnach 422 000 Menschen, die in Deutschland ohne Wohnung lebten. Im Jahr 2014 waren es noch 335 000 Menschen, was einer Zunahme um 25 Prozent gleichkommt. Für 2018 prognostiziert die BAGW sogar einen Anstieg auf 520 000 Wohnungslose.

Entwicklung der Wohnungslosenzahlen laut BAGW-Schätzung
Entwicklung der Wohnungslosenzahlen laut BAGW-Schätzung | Bild: dpa/Globus

Wohnungslose Flüchtlinge sind in diesen Zahlen übrigens nicht inbegriffen. Deren Anzahl belaufe sich aber laut Schätzung für das Jahr 2016 auf noch einmal 436 000 Menschen. So ergibt sich die Gesamtanzahl von rund 860 000 Wohnungslosen, die in der Sendung mehrfach genannt wurde.

Wohnungslos, obdachlos – ist das nicht dasselbe? Nein, ist es nicht. Als wohnungslos gilt grundsätzlich jeder, der nicht über einen festen Wohnsitz oder geschützten privaten Wohnraum verfügt. 90 Prozent aller Wohnungslosen in Deutschland, so schätzt die BAGW, haben dennoch ein Dach über dem Kopf, sei es eine Notunterkunft oder die Wohnung eines Bekannten. Etwa 52 000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße, ohne jede Unterkunft – diese Menschen gelten als obdachlos.

Gleichzeitig gibt die BAGW zu bedenken, dass ihre Schätzungen keinesfalls als gesicherte Erhebungen zu verstehen sind. Die mögliche Abweichung liege bei etwa 10 Prozent in beide Richtungen. So ist nicht sicher, ob im Jahr 2016 vielleicht "nur" 380 000 Wohnungslose in Deutschland lebten oder aber sogar 464 000.

Kritiker indes zweifeln die Schätzung – selbst unter Berücksichtigung der 10-Prozent-Abweichung – grundsätzlich an. Nicht nur läge Deutschland mit 860 000 Wohnungslosen, umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße, unwahrscheinlich weit vor anderen OECD-Ländern, wie z.B. Dänemark, Polen, den USA oder Griechenland. Auch eine Hochrechnung auf Grundlage der statistisch erfassten Wohnungslosenzahlen Nordrhein-Westfalens (zum Stichtag 30.6.2016: 25 000) ergäbe eine bundesweite Zahl von allenfalls 230 000. Es verwundert also nicht, dass der Ruf nach einer bundesamtlichen Statistik immer lauter wird.

Thomas Specht, BAGW
Thomas Specht, BAGW | Bild: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.

So betont etwa Thomas Specht von der BAGW:

"Wir fordern schon seit mehr als 20 Jahren die Einführung einer bundeseinheitlichen, geschlechtsdifferenzierten Wohnungsnotfallstatistik. So kann man - wie zurzeit nur in NRW möglich – in ganz Deutschland zuverlässiger als mit einer Schätzung Zahlen für den Umfang und die Struktur des Wohnungsbedarfs und sozialen Hilfebedarfs für wohnungslose Menschen in Deutschland erheben. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Wir fordern SPD und CDU/CSU auf, dies in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen und in den zukünftigen Koalitionsvertrag aufzunehmen."

Und tatsächlich formuliert die Bundesregierung in ihrem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht die Absicht, "eine bundesweite amtliche Statistik zur Wohnungslosig­keit" zu entwickeln. Als Vorreiter könnte sich neben NRW nun auch das Land Berlin hervortun: ab 2019 wolle man hier mit einer statistischen Erfassung beginnen, wie Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unlängst mitteilte.

Fazit: Der Armutsforscher Christoph Butterwegge bemängelte bei "maischberger", dass in Deutschland keine bundesweite Statistik über die Anzahl wohnungsloser Menschen geführt werde. Das stimmt, eine solche Statistik gibt es nicht. Der deutsche Bundestag hat sie bislang nicht in Auftrag gegeben. Jedoch existieren diverse Schätzungen, die prominenteste wird regelmäßig von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) veröffentlicht. Seit Jahren schon indiziert diese einen gravierenden Anstieg der Wohnungslosenzahlen. Auch wenn Kritiker die Korrektheit der BAGW-Schätzung in Zweifel ziehen, beruft sich die Bundesregierung hierauf. In ihrem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht regt sie jedoch an, mittelfristig eine bundesweite Wohnungslosenstatistik zu etablieren.

Verliert ein Mieter nach zweimaligem Versäumen der Mietzahlung seine Wohnung?

Als wichtigste Bedingung dafür, dass ein Mieter seine Wohnung nicht verliert und folglich in die Wohnungslosigkeit abrutscht, betonten sowohl Armutsforscher Christoph Butterwegge als auch die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems (Die Welt) ein verlässliches Zahlungsverhalten gegenüber dem Vermieter. Der könne bereits nach Ausbleiben zweier Mietzahlungen eine fristlose Kündigung aussprechen.

Butterwegge und Siems zur fristlosen Wohnungskündigung

Butterwegge: "Natürlich gibt’s bei uns einen Mieterschutz. Aber wenn man zwei Monatsmieten nicht bezahlt, dann wird es schwierig, die Wohnung zu behalten. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Vermieter sagt, ich hab Eigenbedarf – und in Wirklichkeit, das ist vorgekommen in Köln, in Wirklichkeit hat er schon die Wohnung zum Kauf angeboten."

(…)

Siems: "Auch da (im sozialen Wohnungsbau, Anm. d. Red.) kann man seine Wohnung übrigens verlieren, wenn man zwei Monatsmieten nicht bezahlt hat, also auch in einem geförderten Wohnraum. Das ist die wichtigste Bedingung: dass man zahlt. Und wenn man nicht zahlen kann, dann wenigstens den Schritt macht und sagt: ich möchte eine Stundung haben. Das gibt’s alles. Dann verliert man nicht die Wohnung."

Stimmt das? Verliert ein Mieter nach zweimaligem Versäumen der Mietzahlung seine Wohnung?

Unter Paragraph 543 BGB ist die "Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" geregelt. Ein wichtiger Grund liege insbesondere dann vor, "wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht." Bis hierhin stimmt die Aussage demzufolge.

Angela Lutz-Plank, stellv. Geschäftsführerin des Mietervereins München
Angela Lutz-Plank, stellv. Geschäftsführerin des Mietervereins München | Bild: privat

Angela Lutz-Plank, stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins München, weist allerdings auf eine Möglichkeit hin, eine fristlose Kündigung noch einmal abzuwenden:

"Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, besteht einmalig die Möglichkeit, sofern alle Rückstände bezahlt werden, eine fristlose Kündigung zu heilen, nicht jedoch eine ordentliche Kündigung. (Anm. d. Red.: Als Heilung bezeichnen Juristen das spätere Gültigwerden von Rechtsgeschäften durch Wegfall von Hindernissen; umgangssprachlich kann man in diesem speziellen Fall also von einer nachträglichen Aufhebung der Kündigung sprechen.) Ein besserer Mieterschutz wäre, dass auch die ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist von der Heilungswirkung erfasst wird und somit die Räumung der Wohnung verhindert werden kann. Hier ist der Gesetzgeber gefordert."

Wie auch Christoph Butterwegge in unserer Sendung warnt Lutz-Plank außerdem vor einem speziellen Risiko für den Mieter:

"Es gibt immer wieder Vermieter, die über eine Eigenbedarfskündigung versuchen, die Mieter zu vertreiben, und die Wohnung im Nachgang teuer verkaufen. Der Mieter hat zwar dann die Möglichkeit, den Vermieter auf Schadensersatz zu verklagen, die Wohnung hat er aber nicht mehr."

Dorothea Siems führte in unserer Sendung außerdem die Möglichkeit an, einer Kündigung aufgrund nichtgeleisteter Mietzahlungen durch eine sogenannte Stundung vorzubeugen. Eine solche Stundung dient im Allgemeinen dazu, einzelne Tilgungszeitpunkte und Zahlungsfristen aufzuschieben. So ist dies auch durchaus in einem Mietverhältnis möglich. Angela Lutz-Plank gibt allerdings zu bedenken:

"Die Stundung ist immer vom 'Goodwill' des Vermieters abhängig. Ist der Vermieter mit der Stundung nicht einverstanden und kann den Rückstand nicht vollständig ausgleichen, verliert der Mieter seine Wohnung. Im BGB gilt der Grundsatz 'Geld hat man zu haben'."

Fazit: Sowohl Armutsforscher Christoph Butterwegge als auch Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems betonten bei "maischberger" die Notwendigkeit einer regelmäßigen Mietzahlung. Diese sei die primäre Bedingung für den Mieter, um seine Wohnung nicht zu verlieren. Bereits nach zweimonatigem Zahlungsverzug könne der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Laut Paragraph 543 BGB stimmt das auch grundsätzlich. Es besteht jedoch die einmalige Möglichkeit, diese Kündigung durch restlosen Ausgleich aller Rückstände aufzuheben. Um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, ist es außerdem möglich, mit dem Vermieter eine Stundung, also einen Zahlungsaufschub, zu vereinbaren. Dieser Modus ist allerdings gänzlich vom guten Willen des Vermieters abhängig.

Autoren: Tim Berressem, Helen Schulte, Hannah Waltersberger

6 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.