Faktencheck zu "Was plant Horst Seehofer?"

Sendung vom 27.06.2018

Faktencheck

Zu Gast: Horst Seehofer
Zu Gast: Horst Seehofer | Bild: WDR / Oliver Ziebe

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

  • Hält Österreichs Regierung Seehofers Pläne für rechtswidrig?
  • In welcher Umfrage steht die CSU bei 44 Prozent?

Hält Österreichs Regierung Seehofers Pläne für rechtswidrig?

In der Diskussion über Seehofers Plan, bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, ist die Haltung der europäischen Nachbarn von großer Bedeutung. Sandra Maischberger bezog sich in der Sendung auf den österreichischen Innenminister Herbert Kickl, der Seehofers Plan unlängst als rechtswidrig bezeichnet habe. Horst Seehofer erwiderte, Kickls Äußerung sei verkürzt dargestellt und könne auf diese Weise tatsächlich den falschen Eindruck erwecken, die österreichische Regierung stelle sich gegen Seehofers geplante Asylpolitik. 

Hält Österreichs Regierung Seehofers Pläne für rechtswidrig? | Video verfügbar bis 27.06.2019

Maischberger: "Der Innenminister Österreichs (…) hat heute gesagt, es ist ein Verstoß gegen internationales Recht, wenn Deutschland auf die Idee kommt, Menschen schon an der Grenze wieder zurückzuweisen. Abgesehen davon sagt er: Wir wollen sie nicht nehmen. Ist Ihr Plan damit schon gescheitert?"

Seehofer: "Sie sollten ihn insgesamt zitieren. Er hat nämlich dann auch gesagt: 'Wenn es Deutschland macht, machen wir es als Österreicher dann auch.' Und genau so wird’s kommen." 

Maischberger: "Aber er sagt, es verstößt gegen internationales Recht."

Seehofer: "Aber er sagt auch den Satz, den ich gerade erwähnt habe."

Maischberger: "(…) Es verstößt gegen internationales Recht – sagt der Innenminister Österreichs."

Seehofer: "Es ist nicht unsere Auffassung und der österreichische Bundeskanzler, der ja auch mich besucht hat, ist nicht dieser Auffassung."

Stimmt das? Stimmt die österreichische Regierung mit Seehofers Asylpolitik überein?

Das von Sandra Maischberger angeführte Zitat stammt aus einem Interview, welches der österreichische Innenminister Herbert Kickl am 27.6.18 dem österreichischen Fernsehsender Puls 4 gab. Zu Seehofers Plänen bezüglich der Asylpolitik heißt es darin im Wortlaut:

Kickl: "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen."

Moderatorin: "Das heißt also, Deutschland wird sie nicht loswerden, sondern an der Grenze stehen lassen. Oder wie kann man sich das praktisch vorstellen? Sie werden sie nicht übernehmen mit der österreichischen Polizei?"

Kickl: "Ja genau und das ist dann die Voraussetzung, von denen Seehofer offenbar ausgeht, dass wenn er glaubt, dass also irgendein anderes Land eigentlich für ein Dublin-Verfahren zuständig wäre – nennen wir die Kroaten, nennen wir die Slowenen. Und er will sich also das Konsultationsverfahren mit Slowenien und Kroatien sparen und die Leute nach Österreich bringen, ja dann werden wir ihm sagen: Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben. Denn für uns gibt es keinen Grund, diese Personen zurückzunehmen."

Im selben Interview sagte Kickl aber auch:

"Wir werden unmittelbar Maßnahmen, die Deutschland an unserer Grenze setzt, weitergeben. Das heißt also, wir werden auch an unseren Außengrenzen, nicht nur was Slowenien betrifft, nicht nur was Ungarn betrifft, entsprechende Kontrollen durchführen, sondern werden es auch in anderen Bereichen tun. (…) Der gemeinsame Ansatz muss das Signal sein, dass mit dem Durchwinken ein Ende sein muss. Das heißt, wir müssen das Problem dahin bringen, wo es in Wahrheit entsteht, und das ist die Außengrenze der Europäischen Union."

Der österreichischen Nachrichtenagentur APA erklärte Kickl am 18.6.18 außerdem, sollte Deutschland künftig zahlreiche Flüchtlinge an seiner Grenze zurückweisen, wolle die österreichische Regierung ähnlich vorgehen. Jeder Schritt solle "im Gleichschritt" erfolgen. So könne ausgeschlossen werden, dass sich die Situation Österreichs durch Seehofers Asylpolitik verschlechtere. Insgesamt begrüße Kickl aber die aktuelle Diskussion in Deutschland: "Ich freue mich, dass Dynamik in die deutsche Debatte gekommen ist."

Wie Seehofer in der Sendung andeutete, traf dieser sich unlängst auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, um vor allem Fragen der Asylpolitik zu besprechen. Gerade beim Thema EU-Außengrenzschutz sei man sich einig, bekräftigten beide. Rom, Wien und Berlin, so Seehofer auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Kurz Mitte Juni, sollten sich in Zukunft auf Ebene der Innenminister stärker in Migrationsfragen austauschen. Kurz betonte damals außerdem, er sehe Seehofer als wichtigen Partner in einer "Achse der Willigen" gegen illegale Migration nach Europa.

Fazit: In der Diskussion um Horst Seehofers geplante Asylpolitik verwies Sandra Maischberger auf eine Äußerung des österreichischen Innenministers Herbert Kickl, der die Pläne seines deutschen Amtskollegen für rechtswidrig halte. Tatsächlich hatte Kickl kürzlich in einem Fernsehinterview bekräftigt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen widerspreche internationalem Recht. Österreich werde die abgewiesenen Menschen nicht zurücknehmen, so Kickl weiter. Im selben Interview kündigte er allerdings an, die deutschen Maßnahmen in diesem Fall auch an den eigenen Grenzen anzuwenden. Eine Woche zuvor hatte er zudem erklärt, wenn Horst Seehofer seinen Plan durchsetze, werde Österreich "im Gleichschritt" folgen und gleichsam an der eigenen Grenze vorgehen.

In welcher Umfrage steht die CSU bei 44 Prozent?

Angesichts der Vorwürfe, die CSU würde politisch immer weiter an den äußersten rechten Rand rücken, betonte Seehofer, unter seiner Führung bleibe sie in jedem Fall eine Volkspartei der Mitte. Als Indiz führte er eine unveröffentlichte Umfrage an, die die CSU derzeit bei 44 Prozent der Wählerstimmen sehe.

Unbekannte Umfrage: CSU bei 44 Prozent? | Video verfügbar bis 27.06.2019

Seehofer: "Wir bleiben eine Volkspartei der Mitte und vertreten auch das demokratische rechte Spektrum (…), also Wähler, die uns verlassen haben aus Enttäuschung, die jetzt aus Protest AfD gewählt haben, die wollen wir wieder zurück holen. Solange ich Vorsitzender bin, bleibt die CSU eine Partei der Mitte. Wir könnten sonst diese Ergebnisse in Bayern ja überhaupt nicht erreichen. Wir haben jetzt eine andere Umfrage, die Sie jetzt nicht senden, weil sie nicht veröffentlicht worden ist, mit 44 Prozent für die CSU."

Stimmt das? In welcher Umfrage steht die CSU bei 44 Prozent?

Unsere Recherchen haben ergeben, dass Horst Seehofer sich hierbei auf eine Umfrage bezieht, welche die "Augsburger Allgemeine" in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführt hat. Auf Nachfrage bestätigt die "Augsburger Allgemeine", dass sie seit einem knappen Jahr im Rahmen dieser Kooperation regelmäßig jeden Monat die Sonntagsfrage erhebt. Civey arbeite dabei mit Online-Umfragen. Diese lassen es zu, das vorläufige Umfrageergebnis einzusehen, sobald jemand seine Stimme abgegeben hat. Die "Augsburger Allgemeine" bestätigt zwar, dass die CSU demnach aktuell bei etwa 43 Prozent liegen würde. Eine gesicherte Auswertung werde man allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen und veröffentlichen. Dies habe man der CSU auch klar kommuniziert.

Die letzte veröffentlichte Umfrage von "Augsburger Allgemeine" und Civey vom 8.6.18 ergab, dass sich 41,1 Prozent der bayrischen Wähler bei der nächsten Landtagswahl für die CSU entscheiden würden. 

Fazit: CSU-Chef Horst Seehofer führte in unserer Sendung ein unveröffentlichtes Umfrageergebnis an, welches angesichts des darin verzeichneten Wählerzuspruchs von 44 Prozent demonstriere, dass seine Partei noch immer eindeutig eine Volkspartei der Mitte sei. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es sich hierbei um eine Online-Umfrage von "Augsburger Allgemeine" und dem Meinungsforschungsinstiut Civey handelt. Die "Augsburger Allgemeine" wies auf Nachfrage allerdings darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um ein vorläufiges Resultat handele, das eben weder final ausgewertet noch veröffentlicht sei. In der letzten dieser regelmäßigen Umfragen lag die CSU jedoch tatsächlich bei 41,1 Prozent. 

Autoren: Tim Berressem, Johanna Vandreike, Daniela Bold

11 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.