Faktencheck zu "Tage der Uneinheit – Ist Deutschland gespalten?"

Sendung vom 04.10.2017

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

"Tage der Uneinheit" – Faktencheck zur Sendung
"Tage der Uneinheit" – Faktencheck zur Sendung

In der Runde wurde über AfD-Wähler und ihre möglichen Motive diskutiert: auch darüber, ob der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl das Land weiter spaltet, anstatt zu einen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer machte zumindest für Baden-Württemberg zahlreiche AfD-Wähler unter den Russlanddeutschen aus. Grund genug, sich diese Gruppe einmal genauer anzuschauen.
Eine lapidare Bemerkung des ehemaligen "Capital"-Chefredakteurs, die aufhorchen ließ: 2.000 Milliarden Euro kostet die Deutsche Einheit! Viel Geld, wir rechnen nach.
Das AfD-Mitglied Frank Hansen behauptete, dass ein "Mehr" an Europa von den meisten Deutschen abgelehnt würde. Wir sehen uns Meinungsumfragen an.

Russlanddeutsche unter den AfD-Wählern

Bei der diesjährigen Bundestagswahl konnte sich die AfD knapp 12,6 % der Stimmen sichern. Bei der Frage nach den Gründen für den enormen Zuwachs der Partei (2013: 4,7%), auch in Süddeutschland, benennt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zahlreiche Ursachen – eine davon sei der große Zuspruch für die AfD unter den sogenannten Russlanddeutschen:

Faktencheck: Boris Palmer | Video verfügbar bis 04.10.2018

"Es gibt zum Beispiel auch sehr viele Russlanddeutsche in Baden-Württemberg - weit überproportionale AfD-Wählerschaft, weil sie sich wie die Ostdeutschen zurückgesetzt fühlen und sagen: ‚Die kriegen jetzt alles (Anmerk. der Red. gemeint sind die Flüchtlinge) und ich musste mich so anstrengen.' Also da gibt es viele Erklärungsansätze, die über das Thema was ich gerade angesprochen habe hinausweisen."

Stimmt das? Hat die AfD viele Wähler unter den Russlanddeutschen?

In Deutschland leben etwa 3 bis 4 Mio. Russlanddeutsche.

In einer noch nicht veröffentlichten Studie untersucht Prof. Dr. Jannis Panagiotidis vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Doerschler von der Bloomsburg University of Pennsylvania das Wahlverhalten der Spätaussiedler und Zuwanderer mit postsowjetischen Migrationshintergrund.  Jannis Panagiotidis erklärt, wie die Schätzung zu Russlanddeutschen in der BRD zustande kommt:

"Der Mikrozensus 2016 spricht von ca. 2,5 Millionen Zuwanderern der ersten Generation aus der ehemalige Sowjetunion (davon sind nicht alle, aber sicher über 80%, Spätaussiedler, d.h. Russlanddeutsche und ihre Angehörigen). Einschließlich der Angehörigen der 2. Generation, die noch zu Hause wohnen (nur diese sind im Mikrozensus als "mit Migrationshintergrund" erfasst), sind es ca. 3,2 Mio. Diejenigen, die hier geboren sind und schon außer Haus wohnen, sind schwieriger präzise zu fassen, das werden aber kaum 800.000 sein. Von daher würde ich vielleicht sagen "zwischen drei und vier Millionen Russlanddeutsche und ihre Nachkommen", wenn ich beide Generationen nehmen will."

Von den 3 bis 4 Millionen Russlanddeutschen in der BRD sind natürlich nicht alle wahlberechtigt. Panagiotidis erläutert:

"Ich schätze die Zahl der wahlberechtigten Migranten aus der ehem. SU auf ca. 1,9 Mio, hier dürfte der Anteil der Spätaussiedler bei mindestens 90% liegen, da sie den leichtesten Zugang zur Staatsbürgerschaft hatten, das wären also mindestens 1,7 Mio. Wahlberechtigte."

Die Russlanddeutschen gelten als eine Wählergruppe, die in der Vergangenheit überwiegend die Union gewählt hat. In den letzten Jahren jedoch konnte die AfD viele Wähler in dieser Gruppe für sich gewinnen.  

Dies liegt auch daran, dass die AfD gezielt um die Spätaussiedler geworben hat – auch auf Russisch. Nach Angaben der Interessenvertretung "Russlanddeutsche für die AfD NRW" ziehen jetzt sogar zwei AfD-Politiker mit russlanddeutschem Migrationshintergrund als Abgeordnete in den neuen Bundestag ein.

Prof. Panagiotidis und Prof. Doerschler  haben Daten zur Gruppe der Russlanddeutschen aus einer repräsentativen Umfrage analysiert. Die Auswertungen aus den Jahren 2014 und 2016 – also um die Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise – zeigten nach der Interpretation der Wissenschaftler‚ "eine steigende Tendenz, jedoch keine extremen Auffälligkeiten" bei der Wahlentscheidung pro AfD, erklärt Prof. Panagiotidis:

2014 sagten 10% der befragten Spätaussiedler, sie würden die AfD wählen, bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund wollten 2014 7,1% die AfD wählen.

2016 sagten 14% der befragten Spätaussiedler, sie würden die AfD wählen, bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund wollten 2016 10,5% die AfD wählen.

Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher
Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher, Universität Osnabrück

"Für die Bundestagswahl kann die Frage zu der Wahlverteilung unter den Russlanddeutschen noch nicht eindeutig beantwortet werden, weil diese Daten noch nicht vorliegen und generell schwer zu generieren sind" sagt Panagiotidis.

Der Migrationsforscher vermutet aber, dass Boris Palmer, sich auf AfD-Erfolge in Stadtteilen beziehe, in denen besonders viele Spätaussiedler lebten. Hierzu erläutert Prof. Panagiotidis:

"Es gibt einen erhöhten AfD-Wert in bestimmten Stadtvierteln, in denen auch der Spätaussiedleranteil bekanntermaßen hoch ist: besonders auffällig ist dies etwa in Pforzheim-Haidach (37%)". Das Durchschnittsergebnis für die AfD in Pforzheim insgesamt liegt allerdings mit 19% ebenfalls sehr hoch."

Allerdings überschätze Palmer laut Panagiotidis den Beitrag der Russlanddeutschen zum Wahlerfolg der AfD in Baden-Württemberg. Die Russlanddeutschen machten in Baden-Württemberg ca. 4% der Wahlberechtigten aus. Traditionell gingen aber viele von ihnen gar nicht wählen, so dass der Anteil der tatsächlichen Wähler entsprechend vermutlich noch unter 4% liege. Und von denen wählten bei weitem nicht alle AfD; siehe oben: 2016 wollten 14% der Russlanddeutschen die AfD wählen. Auch ohne die Stimmen der Russlanddeutschen hätte die AfD in Baden-Württemberg ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Dasselbe gelte für den Bund, so der Migrationsforscher.

Abschließend lässt sich sagen: Ja es gibt es erhöhte Tendenz unter der russlanddeutschen Bevölkerungsgruppe die AfD zu wählen, vor allem in solchen Stadtteilen, in denen besonders viele Russlanddeutsche quasi "unter sich leben".  In der Wählergruppe der AfD-Wähler machen die Russlanddeutschen aber nur einen kleinen Teil aus. Diese Gruppe ist daher ein relevanter Bestandteil der AfD-Wählerschaft, aber nicht in dem Sinne, dass sie zahlenmäßig entscheidend für den Wahlerfolg der AfD ist.

Die materiellen Kosten der Einheit

Der ehemalige "Capital"-Chefredakteur Ralf-Dieter Brunowsky sagte bei "maischberger", dass die Ostdeutschen sich nicht als "Enttäuschte" und "Benachteiligte" präsentieren sollten. Der Journalist thematisierte die aus seiner Sicht hohen Zahlungen der Bundesrepublik für die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung bis heute, also über einen Zeitraum von 27 Jahren.

Ralf-Dieter Brunowsky

Faktencheck: Ralf-Dieter Brunowksy | Video verfügbar bis 04.10.2018

"Wir haben doch jetzt 2.000 Milliarden vom Westen in den Osten transferiert in dieser Zeit."

2.000 Milliarden sind zwei Billionen, das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Soviel Geld soll also bis jetzt in den Osten investiert worden sein, um die Wiedervereinigung auf allen Ebenen voran zu bringen und zu vollenden? Ist das korrekt?

Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Berechnungen und Schätzungen, was die Kosten der deutschen Einheit angeht. Zur Errechnung des Aufwandes für den Zusammenschluss der beiden Staaten werden alle Summen addiert, die für den Aufbau Ost verwendet worden sind. Dazu zählen u.a. Gelder für die Wirtschaftsförderung, die Mittel aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich sowie Zahlungen der Europäischen Union und Leistungen aus den Mitteln der Sozialsysteme. Das ist dann der Bruttobetrag. Demgegenüber kann man den Nettobetrag errechnen, indem man Steuern und Sozialabgaben abzieht, die in den neuen Bundesländern selbst erzielt wurden.

Keine Übereinstimmung bei den Einheitskosten

Berechnungen zu den Nettokosten der Wiedervereinigung stammen beispielsweise von der Universität Halle-Wittenberg und dem Dresdner ifo Institut. Die Wissenschaftler der Universität Halle-Wittenbergerrechnen bis 2014 Kosten in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Der stellvertretende Leiter des Dresdner ifo Instituts Prof. Joachim Ragnitz geht von 1,6 Billionen Euro aus, die bis 2015 für den Osten gezahlt wurden.

Joachim Ragnitz, Volkswirtschaftler
Joachim Ragnitz, Volkswirtschaftler, Universität Halle-Wittenberg

Der Volkswirtschaftler Prof. Joachim Ragnitz konstatiert, dass es unterschiedliche Zahlen gebe, dennoch sei die Vorgehensweise zur Errechnung der Kosten immer gleich: "Man zählt alles auf, was von Westdeutschland nach Ostdeutschland fließt. Bis 2005 hat man diese Zahlen relativ gut. Nach 2005 gibt es dann mehr oder minder grobe Schätzungen dazu, also eine Art Fortschreibung der bisherigen Angaben. Die zwei Billionen, [Anm. der Red.: die bei Maischberger genannt wurden], dürften aus meiner Sicht für den heutigen Stand so ziemlich zutreffend sein."

Der Interpretationsspielraum rührt daher, dass die einzelnen Institute – je nachdem welchen Forschungsschwerpunkt sie haben – mit Zahlen arbeiten, die nicht ganz identisch sind.  

Rolf Dieter Brunowsky wirft mit seinen Zahlen auch die Frage auf, ob die Leistungen zum Aufbau Ost angemessen waren. Bei der Berechnung der Einheitskosten muss berücksichtigt werden, dass die Ausgangslage für beide Teile Deutschlands eine sehr unterschiedliche war. Westdeutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit Finanzhilfen aus den USA (Marschallplan) umfassend unterstützt und musste keine Reparationsleistungen an die Siegermächte zahlen. Im Osten hingegen wurden Industrieanlagen demontiert und in die damalige Sowjetunion gebracht. Zusätzlich zahlten die Menschen der ehemaligen DDR Reparationsleistungen für die Zerstörungen im Krieg an die ehemalige Sowjetunion. Aus ostdeutscher Sicht, zahlten allein die Menschen im Osten, in der ehemaligen DDR, die Reparationsleistungen  an die damalige UdSSR, die eigentlich beide deutsche Staaten hätten leisten müssen. Insofern sind die Aufbauleistungen Ost nach der Wiedervereinigung für viele Menschen im Osten eine Form ausgleichender Gerechtigkeit.

Fazit: Ungeachtet der Frage, ob die Zahlungen angemessen waren oder nicht, liegt der Journalist Ralf-Dieter Brunowsky mit seinen veranschlagten zwei Billionen Euro für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung durchaus im Rahmen des Möglichen. Mehr noch, der Volkswirtschaftler Prof. Joachim Ragnitz hält diese Zahl für wahrscheinlich zutreffend.

Wollen die Deutschen weniger Europa?

Frank Hansen aus Schleswig-Hostein, dort AfD Kreisvorsitzender, behauptet in der „maischberger“-Runde, dass die Mehrheit der Deutschen nicht wollen, dass die EU mehr Aufgaben übernimmt:

Faktencheck: Frank Hansen | Video verfügbar bis 04.10.2018

"Dass eben dieses ‚mehr Europa‘ der falsche Weg ist, dass man die Bevölkerung eben dort nicht mitnimmt, dass eben dieser Prozess aus Brüssel, dass das von dem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird, in den Volksabstimmungen in Frankreich, Niederlanden, die haben sich immer dagegen diesen Prozess ausgesprochen."

"Mehr Europa", darum geht es ja hier im Kern, meint mehr europäische statt nationale Politik. Frank Hansen hat also eine Aussage darüber gemacht, dass die Deutschen mehrheitlich wollen, dass  politische Entscheidungen weniger auf europäischer und mehr auf nationaler Ebene getroffen werden sollen.

Martin Patzelt von der CDU widersprach und später in der Sendung auch die taz-Journalistin, Bettina Gaus.

Wer hat Recht? Wie stehen die Deutschen zu Europa?

Infratest Dimap fragte im März 2017:
"Es wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Wie ist ihre generelle Haltung: Sollten die europäischen Länder in den nächsten Jahren enger zusammenrücken und mehr gemeinsame Politik machen? Oder sollten sie wieder stärker allein handeln und weniger gemeinsame Politik machen?"

Die Befragten konnten sich entscheiden zwischen "mehr gemeinsame Politik" und "weniger gemeinsame Politik".

78% der Befragten entschieden sich für "mehr gemeinsame Politik"
20% der Befragten entschieden sich für "weniger gemeinsame Politik".

Vor allem aber sind die Anhänger der etablierten Parteien  für "mehr gemeinsame Politik":

Grünen-Anhänger 93%
Unions-Anhänger 84%
Linke-Anhänger 82%
SPD-Anhänger 79%
FDP-Anhänger 74%
Die Anhänger der AfD hingegen wollen mehrheitlich, nämlich mit 61% "weniger gemeinsame Politik"

Bis hierher könnte man also sagen, dass auf der Grundlage der Infratest-Dimap-Umfrage aus dem März 2017 die Einschätzung von Herrn Hansen falsch ist und er die Position der AfD als eine generelle wiedergibt, Herr Hansen sagt quasi: unsere AfD-Positionierung gilt für alle Deutschen.

Tatsächlich beobachten wir aber, dass Zustimmung oder Ablehnung zur EU schwankt und nicht immer gleich ist. Eine Studie der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung von August 2017 etwa zeigt, wie sich Zustimmungswerte in EU-Kernländern zwischen 2015 und 2017 veränderten:

"Hat die EU-Mitgliedschaft Vorteile für Ihre Land?"

In Deutschland antworteten 2015 34% der Befragten mit "Ja", 2017 waren es 64%.
In Spanien antworteten 2015 44% der Befragten mit "Ja", 2017 waren es 59%.
In der Slowakei antworteten 2015 26 % der Befragten mit "Ja", 2017 mit 52%.

Insgesamt wurden Bürger von 8 Ländern befragt, für alle Länder war die Zustimmung 2017 höher als 2015.
Im Durchschnitt der Länder stieg der der Anteil der "Ja-Anworten" von 28% auf 44%.

Also 2015 war es nach dieser Studie so, dass die Mehrheit der Deutschen eher Nachteile in einer EU-Mitgliedschaft sahen, also gegen ein "mehr Europa" waren, wie Frank Hansen darstellt. In Deutschland und auch in anderen Ländern hat sich allerdings die Haltung zur EU positiv gewandelt, seit die Briten im Juni 2016 den Brexit beschlossen haben. Man schimpft eben gern auf den nervigen Onkel, aber verlieren will man ihn trotzdem nicht so gern, solch ein Denken in etwa könnte hinter dieser Entwicklung stehen.

Noch im November 2016 betont eine Umfrage des Instituts TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der Körber-Stiftung ganz andere Punkte. Diese Studie hebt hervor, dass 2/3 der Befragten die EU durch den Brexit-Ausstritt als geschwächt wahrnehmen und mit dem Zustand der EU unzufrieden sind, 96% der Befragten wünschen sich nach dieser Studie eine EU, die näher am Bürger ist, die transparenter ist.

Zum Befinden der Deutschen gegenüber der EU sind viele Studien gemacht worden.  Wenn man wissen möchte, wie die Position der Deutschen ist, ist es wichtig zu schauen, wann genau die Studien gemacht wurden und was genau die Fragestellungen waren.

Fazit: Sowohl nach den Erhebungen von Infratest Dimap als auch nach der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, zwei aktuellen Erhebungen aus diesem Jahr, darf man allerdings sagen, dass in Bezug auf das Jahr 2017 die Aussage von Frank Hansen, dass die Deutschen ein "mehr an Europa" ablehnen, so kurz und knapp nicht zutreffend ist.

Autorinnen: Jelena Morgenstern, Petra Nicklis

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