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Ausländer rein! Was bringt ein Einwanderungsgesetz?

Ausländer rein! Was bringt ein Einwanderungsgesetz? | Video verfügbar bis 18.10.2018

An der Migration könnte sich die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung entscheiden. Kommt es unter "Jamaika" zur historischen Zäsur und erklärt die Politik Deutschland zum Einwanderungsland? Oder wird eher die umstrittene, von der CSU lange geforderte "Obergrenze" durch die Hintertür eingeführt? Kommen mit einem Einwanderungsgesetz endlich klare Regeln für die Migration? Spielen auch Integrationschancen eine Rolle? Kommen dann mehr Zuwanderer, vor allem mehr qualifizierte Zuwanderer, die der deutschen Wirtschaft helfen?

Renan Demirkan (Schauspielerin) 

Renan Demirkan
Renan Demirkan

Die Schauspielerin fordert schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz: "Deutschland muss dringend bekennen: Wir sind ein Einwanderungsland." Die Bestsellerautorin plädiert allerdings für ein restriktives Gesetz. "Was wir brauchen sind 'wirklich gewollte‘ Menschen, um die wir uns als Land per Gesetz kümmern", erklärt Renan Demirkan. Scharf kritisiert sie den Unions-Kompromiss, die Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 zu begrenzen: "Flüchtlinge müssen geschützt werden, egal wie viele." 

Wolfgang Bosbach, CDU (Innenexperte)

Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach

Der scheidende Bundestagsabgeordnete hält ein Einwanderungsgesetz für überflüssig. "Schon jetzt haben wir ausreichende Regelungen zur Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt", sagt der langjährige CDU-Innenexperte. Außerdem hätte Deutschland bereits die zweithöchste Zuwanderung auf der Welt nach den USA. Deswegen begrüße er die Einigung von CDU und CSU, die Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen, erklärt Wolfgang Bosbach. "Die Union stellt damit die Weichen, dass wir die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern."

Volker Beck, B’90/Grüne (Bundestagsabgeordneter)

Volker Beck
Volker Beck

Der Grünen-Politiker fragt sich, wie der Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt werden soll. Ein Einwanderungsgesetz könne nicht gegen Flüchtlingsrechte verhandelt werden. "Bei Flüchtlingsrechten geht es darum, dass wir Menschen vor Verfolgung schützen, vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit. Und bei Einwanderungsregelungen geht es um unsere Interessen", sagt Volker Beck. Hier müsse geklärt werden, "nach welchen Regeln wir es organisieren, dass diejenigen, die wir brauchen, es auch attraktiv finden, nach Deutschland zu kommen, und dass dann auch die Richtigen kommen."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (stellvertretende Parteivorsitzende)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die FDP-Politikerin fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird, wer ins Land kommt. "Auch Flüchtlinge können sich natürlich bewerben, sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu integrieren." Deutschland gehe es gut, aber wir brauchen Fachkräfte im Handwerk, in der Pflege, in den Kliniken, wenn wir den Wohlstand aufrechterhalten wollen, glaubt die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende. Die ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf befürwortet den Familiennachzug für Flüchtlinge. "Wenn sie in einer Familie leben, in einem geordneten Umfeld, ist die Integration natürlich viel einfacher", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Ruud Koopmans (Migrationsforscher)

Ruud Koopmans
Ruud Koopmans

"Nicht jede Art von Zuwanderung nutzt dem Land. Manche Art von Zuwanderung verschärft sogar die Probleme des Sozialstaats", sagt der niederländische Sozialwissenschaftler. Nur wenn sich ein Migrant in den Arbeitsmarkt integriere, profitiere die Gesellschaft. Deshalb, so Ruud Koopmans, sei es richtig, dass nur die gut Integrierten hierbleiben dürfen. Koopmans glaubt, dass Assimilation für die Integration hilfreich sei. Nicht nur mit dieser These polarisiert der Migrationsforscher in Fachkreisen. Dass ein Familiennachzug die Integration der Flüchtlinge erleichtere, sei nicht unbedingt so, glaubt der Professor der Berliner Humboldt-Universität. Er meint: "Die ersten Gastarbeiter fanden vor 50 Jahren Anschluss an die hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich konservative Familienväter."

Alan Ezzat (Syrischer Flüchtling)

Alan Ezzat
Alan Ezzat

Der syrische Sozialpädagoge floh vor zwei Jahren über die Türkei und Griechenland nach Deutschland – ohne seine Frau und seinen Sohn, der damals drei Monate alt war. "Es war gefährlich, viele Menschen starben auf dem Weg. Daher wollte ich in Deutschland meine Familie nachholen", berichtet der 32-Jährige, der in Neuss bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist. Doch der Familiennachzug wurde ihm von den deutschen Behörden nicht bewilligt. "Ich habe die Sprache gelernt, arbeite, mache alles für Deutschland. Wieso darf ich meine Familie nicht zu mir holen?", fragt Alan Ezzat.

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