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CDU nach rechts, SPD nach links: Rettung der Volksparteien?

PlayNo-GroKo-Demonstration
CDU nach rechts, SPD nach links: Rettet das die Volksparteien? | Video verfügbar bis 21.02.2019 | Bild: dpa

Countdown zu einer neuen Regierung: Die SPD-Mitglieder beginnen ihre mit Spannung erwartete Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Der CDU-Parteitag entscheidet bereits am nächsten Montag. Aber nicht nur an der Basis der SPD wird der Aufstand geprobt, auch in der CDU rumort es gewaltig. In aktuellen Umfragen kommen Union und SPD gemeinsam nicht einmal mehr auf 50 Prozent. Im Osten Deutschlands droht die AfD gar die CDU als stärkste Partei abzulösen. Was kann den ehemals stolzen großen Parteien noch helfen?

Katarina Barley, SPD (Bundesfamilienministerin)

Katarina Barley
Katarina Barley | Bild: WDR / Max Kohr

Die Bundesfamilienministerin geht hart mit der #NoGroKo-Kampagne der eigenen Jugendorganisation ins Gericht: "Man hätte den Jusos im Koalitionsvertrag den demokratischsten Sozialismus vorlegen können, und sie hätten dagegen gestimmt." Dennoch sei die SPD auf einem fruchtbaren Weg, glaubt das Parteivorstandsmitglied: "Wir diskutieren mit der Basis hart in der Sache, genau das bringt uns als Partei weiter." Geschadet habe vor allem die Personal-Debatte in den eigenen Reihen, beklagt Katarina Barley. Die guten Inhalte des Koalitionsvertrages seien leider völlig in den Hintergrund getreten, es sei nur noch um Postengeschacher gegangen.

Annika Klose, SPD (Berliner Juso-Vorsitzende)

Annika Klose
Annika Klose | Bild: WDR / Max Kohr

Die Berliner Juso-Chefin kämpft dafür, dass die SPD-Mitglieder eine Große Koalition verhindern. "Wir sind angetreten für einen Politikwechsel als SPD und haben gesagt, es geht ungerecht zu in diesem Land, und ich glaube, dass das mit der CDU/CSU nicht zu ändern sein wird", sagt die 25-Jährige und ist überzeugt: "Ein Nein zur großen Koalition bedeutet nicht Chaos, sondern gelebte Demokratie." Annika Klose fordert, dass die SPD sich wieder klar links positionieren müsse.

Monika Grütters, CDU (Präsidiumsmitglied)

Monika Grütters
Monika Grütters | Bild: WDR / Max Kohr

Das CDU-Präsidiumsmitglied sieht ihre Partei unter Bundeskanzlerin Merkel "in bester Verfassung" und unterstützt ihren Vorschlag, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei zu machen. "Damit hat Angela Merkel ein starkes Signal gesendet, das zeigt, wie wichtig ihr neben der Regierungsbildung auch die Partei ist", sagt die Kulturstaatsministerin. Monika Grütters zeigt sich zufrieden mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, den sie selber mit ausgehandelt hat. Die Berliner CDU-Landesvorsitzende hofft auf ein "vernünftiges Mitgliedervotum der SPD", damit Deutschland Neuwahlen erspart blieben.

Wolfgang Kubicki, FDP (stellv. Bundesvorsitzender)

Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki | Bild: WDR / Max Kohr

Der FDP-Vizechef wünscht sich rasche Neuwahlen, denn die Menschen wollten kein "Weiter so" mit der GroKo. "Selbst wenn Union und SPD jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten", prophezeit Wolfgang Kubicki. Der stellvertretende Bundestagspräsident kritisiert den Koalitionsvertrag als "große Enttäuschung für alle, die sich ein Signal des Aufbruchs erhofft hatten." Der Vertrag läute vielmehr die Abschiedstournee von Angela Merkel ein.

Birgit Kelle (konservative Publizistin)

Birgit Kelle
Birgit Kelle | Bild: WDR / Max Kohr

Seit Jahren kritisiert die Buchautorin den Kurs der CDU unter Angela Merkel: "Niemand glaubt mehr, dass die CDU für Inhalte kämpft. In den GroKo-Verhandlungen stand außer dem Kanzleramt alles zur Debatte." Als CDU-Mitglied erlebe sie an der Parteibasis wachsende Verzweiflung, da konservative Werte nicht mehr vertreten seien. "An der CDU-Basis liebäugeln viele der konservativen Stammwähler damit, die AfD zu wählen - oder haben es bereits getan", sagt die Publizistin. Birgit Kelle wünscht sich einen ähnlichen Aufstand in der Union wie in der SPD: "Juso-Chef Kühnert prescht vor, zeigt sich angriffslustig und ist bereit, in die Auseinandersetzung um Inhalte zu gehen. Das würde ich mir in der CDU wünschen."

Hans-Ulrich Jörges ("Stern"-Kolumnist)

Hans-Ulrich Jörges
Hans-Ulrich Jörges | Bild: WDR / Max Kohr

"Ein Rechtsruck wäre der Untergang für die CDU", glaubt der Journalist. Angela Merkels Kurs der Modernisierung der Union sei richtig gewesen, allerdings habe sie versäumt, konservative Köpfe einzubinden, so der "Stern"-Kolumnist. Inzwischen sei die Bundeskanzlerin kraft-, ideen- und mutlos und die CDU in einem ähnlich furchtbaren Zustand wie die SPD. Deswegen warnt Hans-Ulrich Jörges vor einer erneuten Großen Koalition und plädiert für Neuwahlen – mit neuen Köpfen. Denn: "Die CDU könnte mit neuer Führung so viel Stimmen holen, dass es für schwarz-grün reichen würde."

 

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