SENDETERMIN Di, 21.11.17 | 22:45 Uhr | Das Erste

Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht!

Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht! | Video verfügbar bis 21.11.2018

"Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat." Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das Scheitern der Jamaika-Gespräche eine dramatische Herausforderung. Wird das Land auf Monate politisch gelähmt? Hat die FDP mit dem Abbruch der Sondierung unverantwortlich gehandelt? Kann sich die SPD einer Großen Koalition weiter verweigern? Droht Angela Merkel das Ende ihrer Kanzlerschaft? 

Gäste:

Ursula von der Leyen, CDU (Bundesverteidigungsministerin)

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende bedauert das Scheitern der Jamaika-Gespräche. Sie hätte auf das Gelingen der Sondierungen gewettet, sagte die Verteidigungsministerin Anfang November und forderte FDP-Chef Christian Lindner dazu auf, mit dem Wort "Neuwahlen" vorsichtiger umzugehen. "Eine Bundestagswahl ist ein Auftrag, eine Regierung zu bilden. Man muss sich sehr, sehr gut überlegen, zu welchem Preis man diesen Auftrag zurückgeben will", erklärte Ursula von der Leyen.  

Wolfgang Kubicki, FDP (stellvertretender Parteivorsitzender)

Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP verteidigt den Abbruch der Sondierungen: "Das wäre eine grausame Veranstaltung geworden. Eine Regierung, die von Anfang an in der Krise gewesen wäre, hätte unser Land nicht vorangebracht. Nach sechs Monaten wäre es zu einer schmutzigen Scheidung gekommen." Wolfgang Kubicki widerspricht den Aussagen von Grünen und Union, dass eine Einigung kurz bevorgestanden habe: "In allen Bereichen, in denen behauptet wird, wir seien uns nahe gekommen, gab es keine Einigung." 

Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzender)

Anton Hofreiter
Anton Hofreiter

"Die Verhandlungen sind am Unwillen der FDP gescheitert, Verantwortung zu übernehmen. Je näher die Einigung rückte, desto nervöser wurde Christian Lindner", berichtet der Grünen-Politiker aus den Sondierungen. Die anderen Parteien seien der FDP weit entgegengekommen. Umso enttäuschter ist der Grünen-Fraktionsvorsitzende über das Ende von Jamaika. "Diese Regierung hätte eine große Versöhnung zustande bringen können. Wir haben uns große Mühe gegeben und sehr schmerzhafte Kompromisse gemacht." Anton Hofreiter ergänzt: "Wir Grünen sind weiter gesprächsbereit." 

Malu Dreyer, SPD (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Malu Dreyer
Malu Dreyer

Die SPD-Spitzenpolitikerin macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Sondierungsgespräche verantwortlich: "Die Gespräche waren offenbar sehr schlecht vorbereitet, und sie wurden geradezu dilettantisch geführt." Die alleinige Verantwortung dafür trage die Bundeskanzlerin, die nicht fähig gewesen sei, "Strukturen in diese Verhandlungen zu bringen", so Malu Dreyer. Die SPD empfinde jetzt aber keine klammheimliche Freude, erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Tina Hassel (Leiterin ARD-Hauptstadtstudio)

Tina Hassel
Tina Hassel

"Willkommen im Irrsinn", war die erste Reaktion der Fernsehjournalistin nach dem Scheitern von Jamaika. Käme es zu Neuwahlen sei "Deutschland auf Monate kaum handlungsfähig", warnt Tina Hassel. Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios vermutet zudem, dass Christian Lindner bei einem erneuten Urnengang für den Ausstieg aus der Sondierung abgestraft werde: "Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Politisches Zocken kann Sehnsucht nach Verlässlichkeit stärken statt nach egoistischen Interessen."

Nikolaus Blome (BILD-Chefredaktion)

Nikolaus Blome
Nikolaus Blome

Der Journalist sieht die Kanzlerin durch das Scheitern der Jamaika-Sondierung stark geschwächt: "Die große CDU hat sich von der kleinen, panischen CSU als Geisel nehmen lassen. Und Angela Merkel hatte nicht die Kraft, sich aus dieser Lage zu befreien." Für die SPD sei jetzt der Moment zur Bewährung gekommen, glaubt der BILD-Vizechef. "Die Volkspartei, die wie enthemmt die Verhandler mit Hohn und Spott übergoss, muss sich jetzt gefälligst zu Gesprächen bereitfinden", fordert Nikolaus Blome.

75 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.