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Der GroKo-Poker: Letzte Chance für Merkel & Co.?

PlayHorst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.n.r.)
Der GroKo-Poker: Letzte Chance für Merkel & Co.? | Video verfügbar bis 31.01.2019 | Bild: dpa

Schon seit vier Monaten wartet Deutschland auf eine neue Regierung. Jetzt soll alles ganz schnell gehen mit der großen Koalition. Bis nächste Woche wollen Union und SPD ihre Verhandlungen abgeschlossen haben. Die Bundeskanzlerin verspricht schon "einen Aufbruch für Deutschland". Doch können Merkel, Seehofer und Schulz eine neue Vision für das Land entwickeln? Stehen die bisher vereinbarten Inhalte nicht eher für ein "Weiter so" mit faulen Kompromissen, die am Ende nur die AfD stärken? Und was passiert, wenn die drei Parteien am Ende doch nicht zusammenfinden?

Ralf Stegner, SPD (stellvertretender Parteivorsitzender)

Ralf Stegner, SPD (stellvertretender Parteivorsitzender)
Ralf Stegner | Bild: WDR/Max Kohr

"Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich mehr als mühselig", beklagt der SPD-Parteichef von Schleswig-Holstein. Die Union werde sich schon noch bewegen müssen, "wenn am Ende unsere Mitglieder zustimmen sollen", droht der stellvertretende Parteivorsitzende. Konkret fordert er Nachbesserungen bei befristeten Arbeitsverträgen und beim Thema Zwei-Klassen-Medizin. Auch wenn er einer GroKo weiter skeptisch gegenüber stünde, sieht Ralf Stegner seine Sozialdemokraten in der Pflicht: "Denn ohne die SPD läuft in Deutschland nach wie vor nichts." 

Joachim Herrmann, CSU (Bayerischer Innenminister)

Joachim Herrmann, CSU (Bayerischer Innenminister)
Joachim Herrmann | Bild: WDR/Max Kohr

Der CSU-Spitzenpolitiker wirft der SPD vor, dass sie die Ergebnisse der Sondierung "nicht mutig und kraftvoll" vertreten, sondern wieder in Zweifel gezogen habe. "Man muss, wenn man etwas vereinbart hat, auch dazu stehen", klagt der bayerische Innenminister. Auf einer solchen Grundlage sei keine vernünftige Regierungsarbeit möglich. "Martin Schulz sollte deshalb klar machen, dass es ihm um die Zukunft Deutschlands gehe und nicht um die Selbstverwirklichung seiner Partei", sagt Joachim Herrmann, der die Union in den Koalitionsverhandlungen bei den Themen Migration und Integration vertritt.

Alexander Gauland, AfD (Partei- und Fraktionsvorsitzender)

Alexander Gauland
Alexander Gauland | Bild: WDR/Max Kohr

Der AfD-Chef wirft den etablierten Parteien vor, seine Partei im Bundestag auszugrenzen. Nach der Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Geheimdienstkontrollgremium im Parlament kündigte der Fraktionsvorsitzende an: "Wenn man Krieg in diesem Bundestag haben will, dann kann man auch Krieg haben." Seine Fraktion habe jetzt schon aus der Opposition heraus viel Einfluss, glaubt Alexander Gauland: "Wir zwingen andere Parteien zum Teil zu Kurskorrekturen und dazu, dass sie ihre Entscheidungen stärker erklären müssen."

Sahra Wagenknecht, Die Linke (Fraktionsvorsitzende)

Sahra Wagenknecht, Die Linke (Fraktionsvorsitzende)
Sahra Wagenknecht | Bild: WDR/Max Kohr

Die Fraktionschefin der Linkspartei löste mit ihrer Idee einer linken Volkspartei eine breite Debatte aus. Sie forderte auch SPD-Mitglieder zum Mitmachen auf, denn die Linke sei derzeit nicht stark und einflussreich genug, um alleine die "Wiederherstellung des Sozialstaats" zu gewährleisten. Sahra Wagenknecht beklagt eine "Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten". Manche machten deshalb aus Wut ihr Kreuz bei der AfD.

Bettina Gaus (Journalistin)

Bettina Gaus (Journalistin)
Bettina Gaus  | Bild: WDR/Max Kohr

"Ich halte die Bildung einer großen Koalition im Augenblick für eher unwahrscheinlich", sagt die politische Korrespondentin der "taz". Es bestehe die realistische Möglichkeit, dass die SPD-Mitglieder gegen die GroKo stimmen würden. Deswegen könne sie sich vorstellen, so Bettina Gaus, dass "die SPD an einem Punkt, wo es kaum jemand erwartet, die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lässt". Ein Scheitern der Verhandlungen würde eine Staatskrise auslösen, glaubt die Journalistin: "Ich sehe im Moment überhaupt keine Lösung, die zu etwas anderem führt als einer Erosion der prinzipiellen Zustimmung zum System."

Christoph Schwennicke (Chefredakteur "Cicero")

Christoph Schwennicke (Chefredakteur "Cicero")
Christoph Schwennicke  | Bild: WDR/Max Kohr

"Politische Stabilität war einmal das Markenzeichen der Bundesrepublik", aber Deutschland scheint unregierbar geworden zu sein, kritisiert der Journalist. Die führenden Akteure Merkel, Seehofer und Schulz wirkten "matt, verbraucht und lahm" und würden nur noch versuchen, sich in letzte Ämter zu retten, so der Chefredakteur der Zeitschrift "Cicero". Scheitern die Koalitionsverhandlungen, sei dies der Anfang vom Ende der Ära Merkel, ist Christoph Schwennicke überzeugt: "Bis auf die Grünen möchte keine Partei mehr mit ihr regieren, zu weiten Teilen nicht einmal mehr ihre eigene, die CDU." 

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