SENDETERMIN Mi, 20.06.18 | 23:45 Uhr | Das Erste

Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?

PlayMerkel und Seehofer
Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin? | Video verfügbar bis 21.06.2019 | Bild: WDR

Drama im politischen Berlin: Seit einer Woche streiten CDU und CSU auf offener Bühne um die Flüchtlingspolitik. Am Montag ein Kompromiss, der die Kanzlerin unter Druck setzt. Bis Ende Juni muss sie eine europäische Lösung präsentieren, sonst will Innenminister Seehofer den nationalen Alleingang umsetzen. Ist das politische Erpressung? Ist der Bruch der Union und damit das Ende der Regierung nur aufgeschoben? Schafft die Kanzlerin in Europa noch die Wende?

Markus Blume, CSU (Generalsekretär)

Markus Blume
Markus Blume | Bild: WDR / Max Kohr

"Wir brauchen eine echte Asylwende", fordert der CSU-Generalsekretär und setzt dabei auf den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zurückweisungen an der Grenze nennt Markus Blume unverzichtbar. Seehofer werde weder seine Forderungen verändern noch zurücktreten. Vorwürfe, seine  Partei bereite den Sturz der Kanzlerin vor, weist der Seehofer-Vertraute zurück. Der CSU gehe es vielmehr darum, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Das werde von vielen Menschen erwartet.

Elmar Brok, CDU (Bundesvorstand)

Elmar Brok
Elmar Brok | Bild: WDR / Max Kohr

Der CDU-Europapolitiker wirft der CSU vor, die Große Koalition in Berlin mit dem Asylstreit aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen. "Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der Landtagswahl in Bayern verspricht", vermutet der Europa-Abgeordnete. Dem Bundesinnenminister wirft Elmar Brok vor, sich nicht für die EU zu interessieren: "Mit wem in Europa redet Horst Seehofer eigentlich – außer mit Viktor Orbán und Sebastian Kurz?"

Robert Habeck, B’90/Grüne (Parteichef)

Robert Habeck
Robert Habeck | Bild: WDR / Max Kohr

"Die CSU will im Herbst eine Landtagswahl gewinnen und ist offenbar bereit, dafür das gesamte Land mit in Haftung zu nehmen", meint der Grünen-Chef. Seehofer, Söder und Co. ginge es um einen konservativen Putsch innerhalb der Union. Seit Jahren sei ein Kurs eingeschlagen worden, der die CSU auf die Linie der autoritären Regime in Osteuropa bringe. Der Spitzen-Grüne warnt: "Wer Rechtspopulisten nachplappert, macht sie nicht klein, sondern salonfähig."

Melanie Amann ("Spiegel"-Journalistin)

Melanie Amann
Melanie Amann | Bild: WDR / Max Kohr

"Merkel ist die größere Verliererin in diesem Spiel, weil sie sich jetzt aus Not Seehofers Zeitplan unterworfen hat", so die Einschätzung der Journalistin. Die Bundeskanzlerin agiere nun unter einer regelrechten Galgenfrist. "Seehofer und der Parteivorstand haben deutlich gemacht: Die Zurückweisungen sind für uns nicht verhandelbar", erklärt die Redakteurin des "Spiegel"-Hauptstadtbüro. Wenn die Kanzlerin bis zum 1. Juli keine europäische Lösung vorweise, könne dies zu einem Konflikt führen, der sie am Ende das Amt kostet.

Gabor Steingart (Autor)

Gabor Steingart
Gabor Steingart | Bild: WDR / Max Kohr

"Merkel hat das Gefühl für die Stimmung in der Bevölkerung verloren", sagt der ehemalige Herausgeber des "Handelsblatts". Deutschland habe jetzt nur noch eine Regierung auf Abruf: "Merkel wird in dieser Wahlperiode gehen – die Frage ist nur, wann und wie." Die Zwei-Wochen-Frist, auf die sich Bundesinnenminister Seehofer und die Kanzlerin verständigt haben, verlängere die deutsche Staatskrise nur, fürchtet der Bestsellerautor.

Rolf-Dieter Krause (ehem. ARD-Studioleiter Brüssel)

Rolf-Dieter Krause
Rolf-Dieter Krause | Bild: WDR / Max Kohr

Der langjährige Europa-Korrespondent kritisiert Horst Seehofer für sein aggressives Vorgehen: "Die CSU ist eine Regionalpartei, die das Land in Geiselhaft nimmt." Dennoch hofft Rolf-Dieter Krause auf eine Einigung der Unionsparteien: "Es ist das Interesse aller, die Koalition nicht platzen zu lassen." Die Forderungen nach deutschen Grenzkontrollen hält der frühere ARD-Studioleiter für populistisch: "Was heißt es ganz konkret, die Grenzen zu sichern? Die Frage kann seit Jahren niemand beantworten." Hier helfe nur eine europäische Antwort.

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